Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2014/167: 10.426 Pa.Iv. Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung der Importe von gewürztem Fleisch · 16 Seiten
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6.3 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Die Vorlage enthält keine Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen.
6.4 Erlassform
Beim vorliegenden Entwurf geht es um eine Revision des Zolltarifgesetzes, Generaltarif, Anhang 1 (Schweizerischer Zolltarif), Teil 1a (Einfuhrtarif).