Erläuternder Bericht

ANHANG 6

Siehe die Erläuterungen zu Art. 37.

3 Finanzielle Auswirkungen

Der Bund ist künftig für die Herstellung des Schweizerischen Heimtierpasses und dessen Vertrieb an die Tierärzteschaft zuständig. Die dadurch entstehenden Aufwände werden mit der Erhebung einer entsprechenden vollkostendeckenden Gebühr abgegolten.

Die neu vorgesehene Bewilligung für die Einfuhr von mehr als fünf Heimtieren für die Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen oder Sportveranstaltungen ergibt einen personellen Mehraufwand, der jedoch mit dem Wegfall der bisher notwendigen Bewilligungen für die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen zwischen 12 und 16 Wochen mit einer noch nicht gültigen Tollwutimpfung ausgeglichen wird.

Im Übrigen ist die vorgeschlagene Verordnungsrevision vor allem struktureller Art und hat keinen wesentlichen unmittelbaren zusätzlichen finanziellen oder personellen Aufwand zur Folge.

Die wegfallenden Gebührenerträge aufgrund der künftig kostenlosen Kontrollen durch die Zollverwaltung gleichen sich mit den neu vorgesehenen Gebühren für die nach dieser Verordnung vorgesehenen Bewilligungen in etwa aus.

4 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die neuen Verordnungsbestimmungen sind äquivalent zu den EU-rechtlichen Vorgaben basierend auf der Verordnung (EU) Nr. 576/2013²³ und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013²⁴. Sie sind mit dem Veterinäranhang CH-EU vereinbar. Im Rahmen einer künftigen Anpassung des Veterinäranhangs per Beschluss des Gemischten Veterinärausschusses wird diese Verordnungsanpassung zur Aufdatierung der Gleichwertigkeit auch völkerrechtlich zu verankern sein (im Rahmen der Aktualisierung von Anlage 2 zu Anhang 11).