Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2014/93: Änderung des Mineralölsteuergesetzes · 16 Seiten
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Steuerrückerstattung mehr. Im Einzelfall kann die Eidgenössische Zollverwaltung die Steuerrückerstattung auch für früher verbrauchte Waren vorsehen, wenn die Frist unverschuldet nicht eingehalten wurde oder es sich um einen Härtefall handelt.