Erläuternder Bericht

2 Kompetenzdelegation für Steuerbefreiungen im Rahmen der diplomati-

schen und konsularischen Beziehungen

Mit Änderung der Mineralölsteuerverordnung vom 23. Oktober 2013 hat der Bundesrat beschlossen, die Steuerbefreiungen für Lieferungen von Treib- und Brennstoffen im Rahmen der diplomatischen und konsularischen Beziehungen aus Gründen der Klarheit und Lesbarkeit in eine neue Form zu überführen. Dabei wurde festgehalten, dass eine Kompetenzdelegation zu Gunsten der Steuerbehörde für die Regelung des Verfahrens in das Mineralölsteuergesetz aufgenommen werden muss.

Die Ergänzung des neuen Absatzes ändert an den heute gewährten Steuerbefreiungen nichts.