Erläuternder Bericht

4.3 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Die Gesetzesänderungen haben keine direkten Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden.

4.4 Ökologische Auswirkungen

Die Befreiung resp. Teilbefreiung von Pistenfahrzeugen von der Mineralölsteuer verbilligt die Treibstoffe Benzin und Diesel und vermindert damit die Anreize zu deren sparsamen Einsatz. Diese Subventionierung fossiler Energieträger läuft den energie-, umwelt- und klimapolitischen Zielsetzungen des Bundes entgegen.

Die Einführung eines solchen Anreizsystems beeinträchtigt die Glaubwürdigkeit des Engagements der Schweiz auf internationaler Ebene gegen den Klimawandel und gegen Subventionen auf fossile Energieträger (vgl. Ziffer 5.2).

Die teilweise Befreiung der Treibstoffe für Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer erfordert aus ökologischen Gründen die Einführung eines Anreizsystems für die Ausrüstung mit Partikelfiltern (differenzierte Rückerstattung für Dieselfahrzeuge; vgl. Ziffer 1.3.1). LRV-konforme Partikelfilter weisen einen Abscheidegrad von mindestens 97 % der Feststoffpartikel auf. In der Realität erreichen viele Partikelfilter einen Abscheidegrad von 99.9 %. Damit könnte der Ausstoss von krebserregendem Dieselruss reduziert werden.