Vorlage

172.056.11 Weisungen an die Verwaltung

angemessene Vergütung. In solchen Fällen gibt die Auftraggeberin in den Ausschreibungsunterlagen bekannt, wie sie diese Vorleistungen vergütet.

Art. 30 Immaterialgüterrechte

¹ Vorbestehende Immaterialgüterrechte verbleiben grundsätzlich bei der Inhaberin.

² Sollen vorbestehende Immaterialgüterrechte ganz oder teilweise auf die Auftraggeberin übergehen, so weist diese in den Ausschreibungsunterlagen darauf hin.

³ Immaterialgüterrechte, die in Erfüllung eines Beschaffungsvertrages geschaffen werden, sind in der Regel der Auftraggeberin zu übertragen.

Art. 31 Liste der sanktionierten Anbieterinnen

(Art. 47)

¹ Die Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) führt die nicht öffentliche Liste der sanktionierten Anbieterinnen.

² Die Liste enthält folgende Angaben:

a. Name und Sitz der Anbieterin;

b. Sanktion;

c. Dauer der Sanktion;

d. Ausschliessende Stelle.

³ Sie wird den Auftraggeberinnen und dem InöB bei jeder Änderung, mindestens jedoch einmal pro Jahr, zugestellt.

⁴ Anbieterinnen können Auskunft darüber verlangen, ob sie in der Liste verzeichnet sind oder nicht.

5. Kapitel: Veröffentlichungen und Statistik

Art. 32 Veröffentlichungen

(Art. 50)

¹ Veröffentlichungen erfolgen auf der durch den Verein simap.ch⁶ elektronisch geführten Internetplattform für öffentliche Beschaffungen (www.simap.ch).

² Mindestens einmal jährlich ist eine Liste in maschinenlesbarer Form der gestützt auf das Gesetz erteilten Zuschläge für unterschwellige Beschaffungen ab 50°000 Franken, unabhängig vom jeweiligen Vergabeverfahren, zu veröffentlichen. Zuständig für die Publikation ist die BKB. Die Verantwortung der Vollständigkeit und Richtigkeit der gelieferten Daten liegt bei den Auftraggeberinnen.