Vorlage

Verordnung über das elektronische Patientendossier

2. Abschnitt: Inhalt

Art. 39 Abfragedienst der zertifizierten Gemeinschaften und

Stammgemeinschaften

¹Der Abfragedienst der zertifizierten Gemeinschaften und Stammgemeinschaften enthält folgende Daten:

a. ihre Bezeichnung;

b. ihre GLN;

c. ihre OID;

d. ihre Zertifikate zur sicheren Authentifizierung gegenüber anderen Gemeinschaften und Stammgemeinschaften;

e. die Internetadresse ihres Zugangspunktes.

²Das BAG prüft diese Daten und trägt sie im Abfragedienst der Gemeinschaften und Stammgemeinschaften ein.

Art. 40 Abfragedienst der Gesundheitseinrichtungen und

Gesundheitsfachpersonen

Gemeinschaften und Stammgemeinschaften tragen im Abfragedienst der Gesundheitseinrichtungen und Gesundheitsfachpersonen folgende Daten ein:

a. zu Gesundheitseinrichtungen und Gruppen von Gesundheitsfachpersonen:

1. die Bezeichnung und die Adresse,

2. die GLN,

3. die OID;

b. zu Gesundheitsfachpersonen:

1. die Personalien,

2. die GLN,

3. die Bezeichnung und die Adresse der Gesundheitseinrichtung oder der Gruppe von Gesundheitsfachpersonen, der sie angehört.

3. Abschnitt: Übertragung an Dritte

Art. 41 Leistungsvertrag

¹Das BAG kann den Aufbau und den Betrieb der Abfragedienste mittels Leistungsvertrag an Dritte übertragen.

²Der Leistungsvertrag regelt insbesondere:

a. die zu erreichenden Ziele;

b. die Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit;

c. den Umfang und die Modalitäten der Entschädigung durch den Bund;