Vorlage

Verordnung über das elektronische Patientendossier

d. die Folgen einer Nichterfüllung;

e. die Modalitäten für eine periodische Berichterstattung.

³Der beauftragte Dritte ist verpflichtet, das BAG umgehend über wesentliche Änderungen zu informieren.

Art. 42 Gebühren

¹Von den Gemeinschaften und Stammgemeinschaften wird pauschal eine jährliche Gebühr von 13 500 Franken erhoben.

²Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004¹².

Art. 43 Aufsicht

¹Das BAG ist zuständig für die Aufsicht über Dritte, denen der Betrieb eines Abfragedienstes übertragen ist.

²Die Aufsicht umfasst insbesondere:

a. die periodische Prüfung, ob die Vorgaben nach Artikel 41 Absatz 2 eingehalten werden;

b. die periodische Einforderung von Berichten;

c. die Kontrolle der Einhaltung des Leistungsvertrags vor Ort.

8. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 44 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

...

Art. 45 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ... in Kraft.

12 SR 172.041.1