Erläuternder Bericht

Absatz 4

Absatz 4 wird entsprechend der heutigen Praxis neu eingeführt. Das Schreiben des SECO nach Absatz 3 bietet dem Unternehmen die Möglichkeit, innerhalb der gesetzten Frist eine Stellungnahme einzureichen und eine beschwerdefähige Verfügung des WBF zu verlangen.

2.16 Artikel 16 Inkrafttreten

Die WBF-Anwendungsverordnung soll zusammen mit der BR-Verordnung und der WBF-Verordnung zum Perimeter voraussichtlich am 1. Juli 2016 in Kraft treten.