Ergebnisbericht

durchzuführen.

Die Vernehmlassung dauerte bis zum 26. Januar 2017.

26 Kantone, 6 politische Parteien (CVP, FDP, SP, GPS, SVP, Grüne) sowie 5 Dachverbände (SGV, TS, SGV/USAM, SGB, SSV) und 13 weitere Organisationen (AdCV, VKM, KKJPD, SODK, EKM, BPUK, SEK, FER, FMH, Handicap, HEV, IP, SFH) haben im Rahmen der Vernehmlassung Stellung genommen.

Ein Dachverband (SAV) und 5 Organisationen (SVZ, VSAA, KPK, DJS, ASO) haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet. Die KPK hat insoweit auf eine Stellungnahme verzichtet, als ihre Überlegungen zum Entwurf der VPGA denjenigen der BPUK entsprechen.

Der vorliegende Bericht fasst die Ergebnisse der Vernehmlassung zusammen. Für die Einzelheiten wird auf die Originalfassung der Stellungnahmen verwiesen.

III. Übersicht über die Ergebnisse der Vernehmlassung

1. Allgemeine Übersicht

Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen, denn diese entsprächen der Neustrukturierung des Asylbereichs. Sie erachten die Beschleunigung der Verfahren in diesem Bereich als wichtig und unterstützen sie.

Im Dezember 2016 haben die Generalsekretärinnen und -sekretäre der BPUK, der SODK und der KKJPD den Mitgliedern der genannten Konferenzen ein Muster für die Stellungnahme zu den Vernehmlassungsentwürfen in Form eines gemeinsamen Schreibens zukommen lassen.² 15 Kantone übernehmen mehr oder weniger die Stellungnahme der BPUK, 13 Kantone folgen mehr oder weniger der Stellungnahme der SODK zur vorgeschlagenen Finanzierung für Resettlement-Flüchtlinge, und 16 Kantone folgen der Position der KKJPD.

Zum Entwurf der VPGA äussern sich 9 Kantone positiv und ohne Änderungsvorschläge. 16 Kantone unterstützen die Vorlage und bringen einige Bemerkungen und Änderungsvorschläge ein. 1 Kanton (TG) ist mit dem Vernehmlassungsentwurf nicht einverstanden und schlägt eine Anpassung einiger Bestimmungen vor.

In Bezug auf die Änderung der AsylV 2 sind die Meinungen der Kantone zum neuen System zur Finanzierung der Sozialhilfekosten für Resettlement-Flüchtlinge (Art. 56 AsylG) geteilt. Die Hälfte der Kantone begrüsst das neue System. Die übrigen Kantone anerkennen zwar, dass das vorgeschlagene Modell eine administrative Vereinfachung bei der Übernahme der Sozialhilfekosten mit sich bringt, sie befürchten aber eine Verschiebung der Sozialhilfekosten für Resettlement-Flüchtlinge vom Bund auf die Kantone. Sie schlagen eine längere Übernahme der Sozialhilfekosten durch den Bund vor und möchten zusätzliche Integrationsgelder erhalten. Sie verlangen zudem die Überprüfung der künftigen Kostenentwicklung, beispielsweise im Rahmen eines Monitorings.

Betreffend die Änderung der VVWAL: 10 Kantone unterstützen die Vorlage ohne Änderungsvorschlag, 16 Kantone sprechen sich jedoch gegen die Löschung der medizinischen Daten unmittelbar nach dem Wegweisungsvollzug aus.

Die politischen Parteien CVP, SP und Grüne (mit Ausnahme des Finanzierungssystems für