Ergebnisbericht

1. Ausgangslage

Am 30. September 2016 haben die Eidgenössischen Räte das teilrevidierte Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (revMWSTG; BBl 2016 7631) verabschiedet. Die Referendumsfrist ist am 19. Januar 2017 ungenutzt abgelaufen. Das revMWSTG soll insbesondere die mehrwertsteuerbedingten Wettbewerbsnachteile inländischer Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten beseitigen und enthält darüber hinaus zahlreiche Anpassungen, die sich aufgrund der Erfahrungen mit dem 2010 totalrevidierten Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009¹ (MWSTG) ergeben haben.

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zu diesen revidierten Gesetzesbestimmungen und nutzt zugleich die Gelegenheit, die Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009² (MWSTV) gestützt auf die in den vergangenen Jahren im Bereich der Mehrwertsteuer gemachten Erfahrungen in weiteren Bereichen anzupassen.

Am 21. Dezember 2016 hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement EFD beauftragt, bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft, den betroffenen Organisationen und Unternehmen sowie weiteren interessierten Kreisen ein Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Mehrwertsteuerverordnung durchzuführen. Es dauerte bis zum 4. April 2017. Insgesamt wurden 68 Stellungnahmen eingereicht. Die detaillierte Auflistung der Teilnehmenden der Vernehmlassung ist im Anhang enthalten.

Folgende Adressaten haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet: Die Kantone AR, GL, GR und SG sowie die FDP. Die Liberalen (FDP), die Schweizerische Volkspartei (SVP), der Schweizerische Arbeitgeberverband, die Schweizerische Vereinigung Diplomierter Steuerexperten (SVDS) und die Städtische Steuerkonferenz (SSK).

Inhaltlich zur Sache geäussert haben sich somit 59 Teilnehmende. Diese Stellungnahmen sind auf dem Portal der Schweizer Regierung³ veröffentlicht.

2. Eingegangene Stellungnahmen

2.1 22 Kantone

AG, AI, BE, BL, BS, FR, GE, JU, LU, NE, NW, OW, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH sowie die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK).

2.2 1 Partei

Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS)

1 SR 641.20

2 SR 641.201