Vorlage

⁴ Die leistungsberechtigte Person muss der Vorsorgeeinrichtung über alle anrechenbaren Leistungen und Einkünfte Auskunft geben.

⁵ Die Vorsorgeeinrichtung kann die Voraussetzungen und den Umfang einer Kürzung jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen, wenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern.

⁶ Der mutmasslich entgangene Verdienst entspricht dem gesamten Erwerbs- und Ersatzeinkommen, das die versicherte Person ohne das schädigende Ereignis mutmasslich erzielen würde.

Art. 24a Kürzung von Invalidenleistungen nach dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters

(Art. 34a BVG)

¹ Hat die versicherte Person das ordentliche Rentenalter erreicht, so darf die Vorsorgeeinrichtung ihre Leistungen nur kürzen, wenn diese zusammentreffen mit:

a. Leistungen nach dem Bundesgesetz vom 20. März 198115 über die Unfallversicherung (UVG);

b. Leistungen nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 199216über die Militärversicherung (MVG); oder

c. vergleichbaren ausländischen Leistungen.

² Die Vorsorgeeinrichtung erbringt die Leistungen weiterhin in gleichem Umfang wie vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters. Insbesondere muss sie Leistungskürzungen bei Erreichen des Rentenalters nach Artikel 20 Absätze 2^ter und 2^quater UVG und Artikel 47 Absatz 1 MVG nicht ausgleichen.

³ Die gekürzten Leistungen der Vorsorgeeinrichtung dürfen zusammen mit den Leistungen nach UVG, nach MVG und den vergleichbaren ausländischen Leistungen nicht tiefer sein als die ungekürzten Leistungen nach den Artikeln 24 und 25 BVG.

⁴ Gleicht die Unfall- oder die Militärversicherung eine Reduktion der AHV-Leistungen deshalb nicht vollständig aus, weil deren Höchstbetrag erreicht ist (Art. 20 Abs. 1 UVG, Art. 40 Abs. 2 MVG), so muss die Vorsorgeeinrichtung die Kürzung ihrer Leistung um den nicht ausgeglichenen Betrag reduzieren.

⁵ Artikel 24 Absätze 4 und 5 gilt sinngemäss.

2. Verordnung über die Unfallverhütung vom 19. Dezember 198317

Ersatz von Ausdrücken

15 SR 832.20