Erläuternder Bericht

nen um längstens fünf Jahre zu verlängern. Damit wird die notwendige Stabilität geschaffen, um diesen Radios die mit viel Unsicherheit und hohen Kosten verbundene digitale Migration bis zur Abschaltung von UKW zu erleichtern. Allerdings wird als Folge der Digitalisierungsstrategie die Verbreitungstechnologie UKW durch DAB+ abgelöst. Ab 2020 besteht somit ein Zugangsrecht auf DAB+. Die UKW-Funkkonzessionen werden längstens bis zur Abschaltung von UKW verlängert (s.u. Art. 62a FKV).

Die vollständig unveränderte Weiterführung der bestehenden Versorgungsgebiete von Radios mit Abgabenanteil ist nicht in allen Fällen möglich. Die Gebietsdefinitionen müssen einerseits an die seit dem 18. Dezember 2014 geltende neue Agglomerationsdefinition des Bundesamtes für Statistik (BFS) angepasst werden¹⁷, andererseits an die Neuordnung der Verwaltungseinheiten in verschiedenen Kantonen in den vergangenen Jahren. In diesen Fällen werden die bisherigen Versorgungsgebiete so präzise wie unter den veränderten Rahmenbedingungen möglich abgebildet (vgl. Änderungen gegenüber heute je Versorgungsgebiet in der Übersichtstabelle weiter unten).

Bewusst abgewichen vom heutigen Zustand wird im Fall der Region „Südostschweiz“ (heute VG Nr. 32), indem die Verwaltungsregion Moesa nicht mehr zum Versorgungsgebiet zählt. Moesa umfasst die drei italienischsprachigen Bündner Bezirke Misox, Roveredo und Calanca. Die Bevölkerung in diesen Gebieten ist wirtschaftlich, kulturell und sprachlich überwiegend auf den angrenzenden Kanton Tessin ausgerichtet. Das macht es für ein primär deutschsprachiges Radioprogramm schwierig, in diesem Gebiet ein signifikantes Publikum zu erreichen. So kann auch die Vermittlung von Informationen aus dem übrigen Kanton Graubünden kaum stattfinden, was ursprünglich der Hauptgrund war für die Integration der Moesa in das Versorgungsgebiet „Südostschweiz“. Die Versorgung der Bevölkerung in der Verwaltungsregion Moesa mit lokal-regionalen Inhalten ist dennoch gewährleistet, da die Region weiterhin zum Versorgungsgebiet “Sopraceneri“ (heute VG Nr. 33) gehört.

Eine Abweichung vom heutigen Zustand erfährt auch die Region „Luzern“ (heute VG Nr. 20) für ein Komplementärradio. In diesem Raum hat einerseits das BFS die Agglomerationen völlig neu definiert, was zu einer Erweiterung des Versorgungsgebiets gegen Osten führt. Andererseits wird das Gebiet des Kantons Obwalden gestrichen, das 2007 zum VG 20 hinzugekommen war. Dieses vorwiegend ländliche Gebiet ist vom konzessionierten Veranstalter weder technisch noch journalistisch speziell versorgt worden, da der zusätzliche Aufwand für ein auf die Agglomeration ausgerichtetes, nicht-kommerzielles Radio („3fach“) hierfür unverhältnismässig hoch wäre. Als Folge der Mutationen verringert sich die Einwohnerzahl des VG 20 geringfügig um 0.2 Prozent.

Fallen gelassen wurde die bisherige Ausscheidung eines Kerngebiets innerhalb eines Versorgungsgebiets, mit erhöhten Anforderungen an die technische Versorgungsqualität. Diese Unterscheidung ist bei der kleinräumiger realisierbaren UKW-Versorgung sinnvoll, bei DAB+ hingegen gelten die Vorgaben für die Versorgungsqualität gleichermassen für das gesamte Versorgungsgebiet.

Zu den einzelnen Radio-Versorgungsgebieten (ab 2020)

Die Gebietsdefinitionen der ab 2020 bestehenden Versorgungsgebiete für Radioveranstalter mit einem Gebührenanteil sind unter Ziffer 3 des RTVV-Anhangs 1 aufgeführt. Gegenüber der heutigen – bis Ende 2019 geltenden – Gebietsdefinition ändern diese Versorgungsgebiete wie folgt:

Versorgungsgebiet Veränderung gegenüber heute Anzahl Einwohner