Vorlage

Art. 17 Pflicht zur gegenseitigen Information

¹Die Anbieterinnen müssen Änderungen, die ihre Datenausleitung oder ihre Auskunfts- oder Überwachungsbereitschaft beeinflussen können, dem Dienst ÜPF schriftlich mitteilen, sobald sie davon Kenntnis erhalten, spätestens jedoch fünf Arbeitstage vor der Änderung.

²Der Dienst ÜPF informiert die betroffenen Anbieterinnen über geplante Änderungen in seinen Systemen, am Ausleitungsnetz oder an den Schnittstellen, welche die Datenausleitung oder die Auskunfts- oder Überwachungsbereitschaft beeinflussen können, sobald der Zeitpunkt der Änderung bekannt ist, spätestens jedoch fünf Arbeitstage vor der Änderung.

³Die Anbieterinnen und der Dienst ÜPF informieren sich gegenseitig über die voraussichtlichen Auswirkungen sowie die Prioritätsstufe der Änderung.

Art. 18 Überprüfung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft

¹Der Dienst ÜPF teilt den Anbieterinnen zur Überprüfung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft mit, welche Tests durchzuführen sind und welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen. Er legt nach Rücksprache mit ihnen den Zeitraum der Durchführung fest.

²Falls nötig ändert der Dienst ÜPF nach Anhörung der betroffenen Anbieterin seine Anweisungen. Der Dienst ÜPF prüft in Zusammenarbeit mit der Anbieterin, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.

³Er entscheidet gestützt auf Informationen der Anbieterin oder neue Erkenntnisse, wann und wie eine erneute Überprüfung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft durchzuführen ist. Die Überprüfung richtet sich nach den Absätzen 1 und 2.

Art. 19 Tests zur Überprüfung der Auskunftsbereitschaft

¹Die Anbieterin stellt in ihrem System die für die Beantwortung der Testauskünfte benötigten Testdaten bereit.

²Der Dienst ÜPF sendet der Anbieterin den Fragebogen nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b VÜPF und die Auskunftsgesuche für die Testauskünfte.

³Die Anbieterin erteilt die entsprechenden Testauskünfte und sendet den ausgefüllten Fragebogen an den Dienst ÜPF.

Art. 20 Tests zur Überprüfung der Überwachungsbereitschaft

¹Die Anbieterin richtet die für die Testschaltungen benötigten Fernmeldedienste oder abgeleiteten Kommunikationsdienste ein und teilt dem Dienst ÜPF deren Identifikatoren mit.

²Der Dienst ÜPF sendet der Anbieterin den Fragebogen nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b VÜPF und die Überwachungsaufträge für die Testschaltungen.

³Die Anbieterin richtet die Testschaltungen in ihren Systemen ein und führt die Tests gemäss der Liste der Testfälle selbstständig durch.