Vorlage

c. Sie oder die von ihr beauftragte Dritte führt den Auftrag aus.

d. Sie bestätigt dem Dienst ÜPF auf elektronischem Weg, dass der Auftrag ausgeführt wurde; sie gibt den Zeitpunkt an, in dem die Massnahme aktiviert oder deaktiviert wurde oder in dem die Daten abgesendet wurden.

²Bei einer Echtzeitüberwachung kann mit einem Auftrag entweder die Aktivierung oder Deaktivierung der Überwachung angeordnet werden.

³Der Auftrag, eine rückwirkende Überwachung durchzuführen, ist ausgeführt, wenn die entsprechenden Daten erhoben und übermittelt wurden.

Art. 12 Bearbeitungsfristen für Echtzeitüberwachungen

¹Der Dienst ÜPF übermittelt den Auftrag zur Ausführung einer Echtzeitüberwachung innerhalb einer Stunde ab Eingang der Anordnung an die Anbieterin.

²Wird eine Echtzeitüberwachung während der Normalarbeitszeiten nach Artikel 10 VÜPF in Auftrag gegeben, so muss die Anbieterin die Echtzeitüberwachung innerhalb einer Stunde ab Eingang des Auftrags einrichten.

³Soll eine Echtzeitüberwachung ab einem bestimmten Zeitpunkt durchgeführt werden, so muss die Anbieterin diese zu dem im Auftrag angegebenen Zeitpunkt aktivieren. Sie bearbeitet den Auftrag während der Normalarbeitszeiten.

⁴Wird eine Echtzeitüberwachung ausserhalb der Normalarbeitszeiten in Auftrag gegeben, so muss die Anbieterin die Überwachung innerhalb von zwei Stunden ab Eingang des Auftrags einrichten.

⁵Der Dienst ÜPF erteilt den Deaktivierungsauftrag ausschliesslich während der Normalarbeitszeiten. Die Anbieterin deaktiviert die Überwachung innerhalb eines Arbeitstags.

Art. 13 Bearbeitungsfristen für rückwirkende Überwachungen

¹Der Dienst ÜPF übermittelt den Auftrag zur Durchführung einer rückwirkenden Überwachung an die Anbieterin innerhalb einer Stunde ab Eingang der Anordnung.

²Rückwirkende Überwachungen werden während der Normalarbeitszeiten nach Artikel 10 VÜPF in Auftrag gegeben. In dringenden Fällen werden rückwirkende Überwachungen auch ausserhalb der Normalarbeitszeiten in Auftrag gegeben.

³Die Anbieterin muss die rückwirkende Überwachung innerhalb von drei Arbeitstagen ab Eingang des Auftrags durchführen; in dringenden Fällen muss die Durchführung innerhalb von vier Stunden ab Eingang des Auftrags bei der Mitwirkungspflichtigen erfolgen.

Art. 14 Bearbeitungsfristen für Notsuchen und Fahndungen

¹Der Dienst ÜPF übermittelt Aufträge zur Ausführung von Notsuchen und Fahndungen so rasch wie möglich, höchstens aber innerhalb einer Stunde, ab Eingang der Anordnung, an die Anbieterin.