Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2017/43: 13.407 n Pa.Iv. Reynard. Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung · 16 Seiten
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hingezogen zu fühlen und vertraute und sexuelle Beziehungen mit Ihnen zu führen.41
Vom Begriff der sexuellen Orientierung ist der Begriff der sexuellen Präferenz / Sexualpräferenz (auch sexuelle Neigung) zu unterscheiden. Sexualpräferenz ist ein Oberbegriff für sexuelle Vorlieben, Neigungen, Wünsche und Phantasien, die sich in entsprechenden sexuellen Verhaltensweisen äussern können. Die Vorlieben können sich auf bestimmte sexuelle Praktiken, auf bestimmte Sexualpartner oder -objekte bzw. generell auf ein bestimmtes Geschlecht gerichtet beziehen. Die Begriff Sexualpräferenz und sexuelle Neigung werden auch für solche sexuellen Vorlieben oder Neigungen gebraucht, die als von einer Norm abweichend angesehen werden können. Pathologische, krankhaft gestörte Sexualpräferenzen werden als Paraphilien bezeichnet (z.B. Sadomasochismus, Fetischismus oder Pädophilie).
Der Begriff der Geschlechtsidentität bezieht sich auf das tief empfundene innere und persönliche Gefühl der Zugehörigkeit zu einem Geschlecht, das mit dem Geschlecht, welches der betroffene Mensch bei seiner Geburt hat, übereinstimmt oder nicht. Dies schliesst die Wahrnehmung des eigenen Körpers (darunter auch die freiwillige Veränderung des äusseren körperlichen Erscheinungsbildes oder der Funktion des Körpers durch medizinische, chirurgische oder andere Eingriffe) sowie andere Ausdrucksformen des Geschlechts, z.B. durch Kleidung, Sprache und Verhaltensweisen, ein.42 Trans- und Intersexualität gelten nicht als Ausdrucksformen der sexuellen Orientierung, sondern beziehen sich auf die Geschlechtsidentität.
Der Begriff sexuelle Identität wird demgegenüber uneinheitlich verwendet. Sexuelle Identität bezeichnet die auf sexueller Orientierung basierende Identität eines Menschen. Die sexuelle Identität ist auf das Individuum bezogen und beschreibt, wie sich die Person selbst definiert, währendem die sexuelle Orientierung auf eine andere Person gerichtet ist und das nachhaltige Interesse einer Person bezüglich des Geschlechts eines potenziellen Partners definiert. Andererseits wird teilweise davon ausgegangen, dass die sexuelle Identität das grundlegende Selbstverständnis der Menschen ist, wer sie als geschlechtliches Wesen seien, wie sie sich selbst wahrnehmen und wie sie von anderen wahrgenommen werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass der Begriff sowohl das geschlechtliche Selbstverständnis (biologisches, psychisches und soziales Geschlecht), als auch die sexuelle Orientierung umfasse. Bei diesem Verständnis des Begriffs sexuelle Identität gelten homosexuelle Männer und Frauen ebenso wie heterosexuelle, bisexuelle, transsexuelle oder zwischengeschlechtliche Menschen als erfasst. Andererseits wird der Begriff sexuelle Identität häufig auch als Synonym für sexuelle Orientierung verwendet, so dass Trans- und Intersexualität nicht erfasst sind.
Die Kommission ist der Meinung, dass der Anwendungsbereich von Artikel 261bis StGB nicht nur auf Hasskriminalität und Diskriminierungen wegen Hetero-, Homo-
41 Yogyakarta-Prinzipien, Hirschfeld Eddy Stiftung, S. 11 Fn 1.
42 Yogyakarta-Prinzipien, Hirschfeld Eddy Stiftung, S. 11 Fn 2.