Erläuternder Bericht

Sexualpräferenzen wie beispielsweise Pädophilie fallen hingegen nicht in den Schutzbereich der vorgeschlagenen Norm (vgl. Ziff. 2.2).

Aufgrund der Erweiterung der Merkmale erweist sich die Marginale des geltenden Artikel 261^bisStGB (Rassendiskriminierung) als zu eng. Sie ist deshalb anzupassen und soll neu «Diskriminierung und Aufruf zu Hass» lauten.

Weitergehend soll Art. 261^bisStGB keine Änderungen erfahren. Die eigentlichen Tatvarianten bleiben unverändert. Insofern kann diesbezüglich auf die Ausführungen zum geltenden Recht in Ziffer 2.1.1 verwiesen werden. Allgemein ist festzuhalten, dass damit Artikel 261^bisVE-StGB diskriminierende Äusserungen und neu insbesondere auch homophobe Äusserungen nach wie vor nur unter Strafe stellt, wenn sie in der Öffentlichkeit stattfinden und die Betroffenen in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzen (vgl. Ziff. 2.1.1). Der Meinungsäusserungsfreiheit kommt damit nach wie vor ein hoher Stellenwert zu.

Auch die Strafandrohung in Absatz 6 soll unverändert bleiben und auf Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahre lauten. Schliesslich soll Artikel 261^bisVE-StGB ein Offizialdelikt bleiben. Das bedeutet, dass die Strafverfolgungsbehörden Hasskriminalität und Diskriminierungen wegen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität von Amtes wegen zu verfolgen haben. Nach wie vor keine Parteistellung und damit keine Rechtsmittelmöglichkeiten kommen hingegen Vereinigungen und Verbänden zu. Das geltende Straf- und Strafprozessrecht kennt keine Verbandslegitimation, denn mit der Staatsanwaltschaft ist bereits eine Behörde tätig, die allgemeine, überindividuelle Rechte zu wahren und den Strafanspruch von Amtes wegen durchzusetzen hat.

3.2 Militärstrafgesetz

Art. 171c Diskriminierung auf Aufruf zu Hass

Diese Bestimmung lautet im geltenden Recht gleich wie Artikel 261^bisStGB. Um die Übereinstimmung zu bewahren, gelten die in Artikel 261^bisVE-StGB vorgeschlagenen Änderungen gleichermassen auch für diese Bestimmung.

4 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die vorgeschlagenen Änderungen haben keine finanziellen oder personellen Auswirkungen.

5 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die vorgeschlagenen Änderungen sind mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar.