Erläuternder Bericht

In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich. Zudem muss der Täter mit der Intention handeln, andere wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion herabzusetzen oder zu diskriminieren.²²

Am 15. Oktober 2015 kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zum Schluss, dass die Schweiz im Fall Perinçek im Zusammenhang mit Artikel 261^bisAbsatz 4 StGB die Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 10 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten²³ [EMRK]) verletzt habe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in diesem Urteil jedoch nicht die Vereinbarkeit von Artikel 261^bisStGB mit Artikel 10 EMRK an sich in Frage gestellt, sondern die Anwendung der Strafnorm im Einzelfall gerügt.²⁴

Absatz 5

Absatz 5 erfasst Fälle, in denen der Täter eine von ihm angebotene, für die Allgemeinheit bestimmte Leistung einer Person oder einer Personengruppe wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert. Wird eine Leistung an jedermann gerichtet, darf sie nicht aus ethnisch, rassisch oder religiös motivierten Gründen vorenthalten werden. Wird eine Leistung von Beginn an nur einer bestimmten Gruppe angeboten, greift Absatz 5 dann, wenn keine sachlichen Gründe für die Beschränkung gegeben sind und diese der Umgehung des Diskriminierungsverbotes dient. Wenn sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung bestehen, ist der Tatbestand nicht erfüllt.²⁵

Öffentliches Handeln ist bei der Tatvariante von Absatz 5 nicht erforderlich. Der Täter muss jedoch vorsätzlich handeln.

Absatz 6

Für alle diese Tathandlungen lautet die Strafandrohung Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

2.1.2 Weitere Bestimmungen zum Schutz vor Diskriminierungen

Nach Artikel 8 Absatz 2 Bundesverfassung²⁶ (BV) darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen

oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Die Aufzählung ist nicht abschliessend.