Vorlage

Verordnung über die Integrität und Transparenz im Heilmittelbereich AS

Art. 6 Unterstützungsbeiträge für Veranstaltungen zur Weiter- oder

Fortbildung von Fachpersonen

¹Unterstützungsbeiträge für Veranstaltungen zur Weiter- oder anerkannten Fortbildung von Fachpersonen nach Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe b HMG sind zulässig, sofern sie schriftlich vereinbart werden und die teilnehmenden Fachpersonen oder die sie beschäftigenden Organisationen einen angemessenen Beitrag an die Veranstaltungskosten leisten (Selbstkostenbeitrag).

²Ein Selbstkostenbeitrag von mindestens einem Drittel der auf die teilnehmende Fachperson entfallenden Kosten ist zu leisten für:

a. Teilnahmegebühren;

b. Hin- und Rückreise;

c. Unterkunft und Verpflegung; und

d. Angebote, die für die Teilnahme an der Veranstaltung nicht erforderlich sind (Rahmenprogramme) und die von deutlich untergeordneter Bedeutung sind.

³Nicht zulässig sind:

a. eine ganze oder teilweise Rückerstattung des Selbstkostenbeitrags;

b. eine Übernahme indirekter Teilnahmekosten wie Arbeits- oder Einkommensausfall;

c. eine Übernahme der Kosten von Rahmenprogrammen, die in Bezug auf den fachlichen Teil der Veranstaltung nicht von deutlich untergeordneter Bedeutung sind;

d. eine Übernahme der Kosten von Reise, Unterkunft, Verpflegung oder Rahmenprogrammen von Begleitpersonen der teilnehmenden Fachpersonen, auch wenn die Begleitpersonen selbst Fachpersonen sind.

⁴Von einem Selbstkostenbeitrag kann abgesehen werden, sofern:

a. die teilnehmende Fachperson während der Veranstaltung eine gleichwertige Gegenleistung nach Artikel 7 erbringt;

b. eine Veranstaltung keine Übernachtung der teilnehmenden Fachpersonen vor Ort erfordert und einschliesslich Verpflegung sowie allfälligem Rahmenprogramm höchstens einen halben Arbeitstag dauert.

Art. 7 Abgeltungen für gleichwertige Gegenleistungen

¹Als Abgeltungen für gleichwertige Gegenleistungen einer Fachperson oder Organisation nach Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c HMG zulässig sind Abgeltungen, die:

a. auf einer schriftlichen Vereinbarung basieren, woraus Art und Umfang von Gegenleistung und Abgeltung hervorgeht;

b. eine Gegenleistung abgelten, die der Fachperson oder Organisation einen zusätzlichen, über gesetzliche Verpflichtungen hinausgehenden Aufwand verursacht;

c. eine Gegenleistung abgelten, die nicht anderweitig vergütet wird;