Vorlage

Asylverordnung 1 142.311

¹Während des Aufenthalts am Flughafen haben Asylsuchende Zugang zur Beratung über das Asylverfahren. Diese beinhaltet namentlich die Information über Rechte und Pflichten im Verfahren am Flughafen.

²Jeder asylsuchenden Person wird ab Einreichung des Asylgesuches und für das weitere Asylverfahren eine Rechtsvertretung zugeteilt, sofern die asylsuchende Person nicht ausdrücklich darauf verzichtet.

³Die zugewiesene Rechtsvertretung informiert die asylsuchende Person so rasch als möglich über ihre Chancen im Asylverfahren.

⁴Im Verfahren am Flughafen dauert die Rechtsvertretung bis zur Rechtskraft des Entscheides oder bis zur Bewilligung der Einreise in die Schweiz.

⁵Die Rechtsvertretung endet mit der Mitteilung der zugewiesenen Rechtsvertreterin oder des zugewiesenen Rechtsvertreters an die asylsuchende Person, sie oder er sei wegen Aussichtslosigkeit nicht gewillt, eine Beschwerde einzureichen. Diese Mitteilung erfolgt so rasch als möglich nach Eröffnung des ablehnenden Asylentscheides.

⁶Zusätzlich zu den Aufgaben gemäss Artikel 102k Absatz 1 Buchstaben a bis f AsylG erfüllt die Rechtsvertretung am Flughafen namentlich folgende Aufgaben:

a. Teilnahme an summarischer Befragung gemäss Artikel 22 Absatz 1 AsylG;

b. Wahrnehmung der Rechtsvertretung bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs gemäss Artikel 22 Absatz 4 AsylG;

c. Stellungnahme zum Entwurf eines ablehnenden Asylentscheids gemäss Artikel 52d.

Art. 52c Rechtzeitige Mitteilung der Termine an den Leistungserbringer

(22 Abs. 3^bisund Art. 102j Abs. 2 AsylG)

¹Das SEM teilt dem Leistungserbringer Termine für Verfahrensschritte in den Zentren des Bundes und am Flughafen bei denen eine Mitwirkung der Rechtsvertretung notwendig ist, unverzüglich nach deren Festsetzung, mindestens jedoch einen Arbeitstag vor der Durchführung des entsprechenden Verfahrensschrittes mit.

²Das SEM teilt dem Leistungserbringer Termine für Anhörungen zu den Asylgründen mindestens zwei Arbeitstage vor der Durchführung der Anhörung mit.