Ergebnisbericht

Verordnungspaket Umwelt Herbst 2018 Ergebnisbericht zur CO2-Verordnung

Abfälle mit einem Entsorgungsauftrag) zu vernachlässigen. Sowohl einige Kantone (ZH, TG, GR), als auch die „KVA-Gruppe“ äusserten Bedenken. So sei der Begriff Entsorgungsauftrag zu wenig präzise und damit ungeeignet für eine Unterscheidung zwischen Abfallarten. Überhaupt sei eine separate Betrachtung von Abwärme aus importierten Abfällen praxisfern, wenig zielführend und politisch auch gar nicht beabsichtigt. So schliesst die „KVA-Gruppe“ aus den Artikeln 45 (Gebäude) und 50 (Energie- und Abwärmenutzung) der Energieverordnung (EnV; SR 730.01), dass der Energieträger, aus welchem die Abwärme produziert wird, gemäss EnV keine Rolle spiele und entsprechend die Projektemissionen aus der Nutzung von Abwärme bei Kompensationsprojekten zu vernachlässigen seien.

Der Verband KVA TG gibt zudem zu bedenken, dass einige KVA langjährige Partnerschaften mit Einzugsgebieten im grenznahen Ausland pflegten, was faktisch einem Entsorgungsauftrag gleich käme. So gehören zum Einzugsgebiet der KVA Weinfelden seit jeher auch die deutschen Landkreise Konstanz und Friedrichshafen. Genau gleich argumentiert auch die Fernwärme ZU (Betreiberin der Kehrichtheizkraftwerke Hagenholz und Josefstrasse) zu deren Einzugsgebiet auch süddeutsche Kommunen wie Waldshut gehören.

Die Vertreter der „Wärmegruppe“ weisen darauf hin, dass die Formel zur Berechnung PEKVA,y mit einem Faktor 1/1‘000‘000 zu ergänzen sei und der vom BAFU im Treibhausgasinventar verwendete Emissionsfaktor für Abwärme aus KVA nicht 188.83 g CO2eq/kWh betrage, sondern 160 g CO2eq/kWh. Weiter regt die Gruppe an, die Wärmemenge aus Abfall, welcher nicht einem Entsorgungsauftrag unterliegt, mit einer pro rata Rechnung zu berechnen, was eine objektive Bestimmung dieses Parameters erlaube und damit zu robusten Resultaten führe.

Deponiegas-Methode (Anhang 3b)

Zu den verbindlichen Anforderungen für Projekte und Programme mit Deponiegas (Standardmethode Deponiegasprojekte) äussert sich nur KliK, die als Betreiberin des «Deponiegasprogramms» direkt von den Anpassungen betroffen ist.

Zif. 2 und 3 Begrifflichkeiten und technische Präzisierungen

KliK ist zwar insgesamt mit diesem Teil des Erlasstextes einverstanden, macht aber auch einige technische Vorschläge zur Verbesserung. So schlägt sie unter anderem vor, statt des Begriffs „Belüftungen“ den Begriff „Entgasungsanlagen“ zu verwenden.

Dies, da „Entgasungsanlagen“ der allgemeinere Begriff für die gängige Erfassungssysteme von Deponiegas ist, wohingegen der Begriff „Belüftung“ eine spezielle Situation beschreibt, in der Sauerstoff in den Deponiekörper eingeblasen wird. Weiter weist KliK darauf hin, dass für die ex-ante Abschätzung der erwarteten Emissionsverminderungen aufgrund von historischen Daten auch die Abschätzung aufgrund von aktuellen Messdaten zugelassen werden solle, da in der Praxis nicht in jedem Fall historische Daten zur Verfügung stünden.

Zif. 4.2 Volumenstrom und Methangehalt des Deponiegases

KliK merkt an, dass in der Praxis zur Bestimmung des Volumenstroms des Deponiegases verschiedene Verfahren zum Einsatz kämen, weshalb die Formulierung „bestimmen“ anstatt „messen“ geeigneter sei. KliK macht weiter den Vorschlag, die etablierte Methodik der UN- Klimakonvention (United Nation Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) „Methodological Tool to determine the mass flow of a greenhouse gas in a gaseous stream“ zu übernehmen. Die Qualität der Messung des Volumenstroms soll gemäss KliK entweder mittels werkseitigen Kalibrierungen oder Kalibrierungen mit mobilem Prüfstand sichergestellt werden, da die Hersteller von Messgeräten keine Angaben zur Qualitätssicherung machten. Für die Qualitätssicherung bei der Messung des Methangehalts des Deponiegases seien die Messgeräte mit einem geeigneten Prüfgas auf der Anlage zu kalibrieren und zu justieren.

Zu 4.6 Gasmenge für Schwachgasbehandlung und 4.7 Stromverbrauch

Die für die Bestimmung der Projektemissionen aus dem Verbrauch an Stützgas für die Schwachgasbehandlung und aus dem Stromverbrauch vorgeschlagene Methode stuft KliK als