Ergebnisbericht

Verordnungspaket Umwelt Herbst 2018 Ergebnisbericht zur StFV

 Von den 25 teilnehmenden Kantonen heissen 11 alle Änderungen gut (AI, AR, BS, GL, JU, NE, SG, SZ, TG, TI, VS). Sieben Kantone äussern sich grundsätzlich zustimmend, stellen aber Anträge (GE, GR, LU, OW, SH, SO, ZH). Sieben Kantone lehnen die Revision grundsätzlich ab (AG, BE, BL, FR, UR, VD, ZG).

 Von den beiden interkantonalen Konferenzen und Vereinigungen (BPUK, RK MZF) lehnt eine (BPUK) die Revision als Ganzes ab, während die andere (RK MZF) einige Vorbehalte äussert, sich aber nicht gegen die Revision ausspricht.

 Von den beiden Dachverbänden schweizerischer Städte und Gemeinden (SSV und SGV) lehnt keiner die Revision ab. Der SGV beantragt jedoch die Einfügung eines zusätzlichen Absatzes. Der SSV formuliert einen Antrag, der den erläuternden Bericht und die Mitwirkung in Arbeitsgruppen betrifft.

 Von den 13 teilnehmenden Wirtschaftsverbänden heissen fünf alle Änderungen gut (VFS, Infrawatt, sbv-usp, sgv-usam, Swissgas). Acht stimmen der Vorlage zu, äussern jedoch einige Vorbehalte (Carbura, ECO SWISS, economiesuisse, EV, HKBB, scienceindustries, Swissmem, VSLF).

 Eine politische Partei (SP) begrüsst die Änderungen und bringt ergänzende Hinweise an.  Von den acht weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden heissen vier die Vorlage gut (SBB, Stadt Zürich, VCS, Ökostrom Schweiz). Drei äussern sich zustimmend und stellen Anträge (FKS, Transitgas AG, Swiss Engineering). Ein Teilnehmer spricht sich gegen die Vorlage aus (SSI).

2.3.2 Beurteilung der Vorlage im Einzelnen

Der Änderungsentwurf wird von 18 Kantonen und 24 weiteren Teilnehmenden gutgeheissen (sieben Kantone und 14 weitere Teilnehmende stimmen ihm grundsätzlich zu, stellen jedoch Anträge). Sieben Kantone (AG, BE, BL, FR, UR, VD, ZG) und zwei weitere Teilnehmende (BPUK, SSI) lehnen den Entwurf ab.

Die folgenden Teilnehmenden begrüssen die Änderung, bringen aber noch ergänzende Hinweise an oder formulieren Änderungsanträge, die über die im Entwurf vorgeschlagenen Änderungen hinausgehen:

 SGV, Carbura und ECOSWISS beantragen die Einfügung eines zusätzlichen Absatzes oder eine Erweiterung von Absatz 2. Dabei geht es hauptsächlich darum, die verschiedenen Akteure der Raumplanung über den Standort von StFV-Anlagen und die jeweiligen Konsultationsbereiche zu informieren.

2.3.2.1 4. Abschnitt

Von den 51 Teilnehmenden äussern sich zwei (SO und scienceindustries) ausdrücklich – und positiv – zur Verschiebung des 4. Abschnitts vor Artikel 12 StFV.

Die übrigen Teilnehmenden haben dazu keine Bemerkungen.

2.3.2.2 Sachüberschrift von Artikel 11a

Von den 51 Teilnehmenden nehmen fünf Stellung zur Aufhebung der Sachüberschrift von Artikel 11a und zur Einfügung des Abschnitts 3a vor Artikel 11a. Vier davon (SO, TI, ZH und scienceindustries) heissen die Änderung gut.

Ein Wirtschaftsverband (Carbura) spricht sich gegen die Änderung aus. Die bisherige Formulierung sei völlig angemessen, da der Artikel sich inhaltlich an die zuständigen Behörden richte.

Die übrigen Teilenehmen haben dazu keine Bemerkungen.

2.3.2.3 Absatz 1

Die Änderung dieses Absatzes wird von 18 Kantonen und 24 weiteren Teilnehmenden gutgeheissen. Sieben Kantone (AG, BE, BL, FR, UR, VD, ZG) und zwei weitere Teilnehmende (BPUK, SSI) sprechen sich dagegen aus. Bei den Teilnehmenden, die den Änderungsentwurf