Vorlage

Art. 31 Prüfung von anderen Fahrzeugen

¹Für den Nachweis über die Einhaltung der Bau- und Ausrüstungsvorschriften von Fahrzeugen, die nicht neu sind (Art. 30 Abs. 2), wird eine Funktionskontrolle durchgeführt, wenn:

a. ein ausgefüllter und vom Typengenehmigungs- beziehungsweise Datenblattinhaber unterzeichneter Prüfungsbericht vorliegt;

b. die Halter oder Halterinnen diplomatische oder konsularische Vorrechte und Immunitäten geniessen.

²Die Funktionskontrolle beschränkt sich auf die wichtigsten Vorrichtungen wie Lenkung, Bremsen und Beleuchtung sowie die Verbindungseinrichtungen von Zugfahrzeugen und Anhängern.

³Bei den übrigen Fahrzeugen, die nicht neu sind, wird eine umfassende technische Prüfung durchgeführt. Es wird dabei insbesondere geprüft, ob das Fahrzeug den Abgas- und Geräuschvorschriften entspricht und für den beabsichtigten Gebrauch betriebssicher ist.

Art. 31a Fahrzeugsysteme und Fahrzeugteile, die von der Typengenehmigung

des Fahrzeugs abweichen

¹Bei Fahrzeugsystemen und Fahrzeugteilen, die von der Typengenehmigung des Fahrzeugs abweichen, wird eine Funktionskontrolle durchgeführt, wenn eine der Voraussetzungen nach Artikel 30 Absatz 4 Buchstaben a–c erfüllt ist.

²Bei den übrigen von der Typengenehmigung des Fahrzeugs abweichenden Fahrzeugsystemen und Fahrzeugteilen wird eine umfassende technische Prüfung durchgeführt. Es wird dabei insbesondere geprüft, ob sie für den beabsichtigten Gebrauch betriebssicher sind und ob keine ernsthafte Gefährdung der Umwelt oder der öffentlichen Gesundheit hervorgeht.

Art. 32 Selbstabnahme

¹Die Zulassungsbehörde kann für Fahrzeuge mit einer Typengenehmigung oder einem Datenblatt das Ausfüllen des Prüfungsberichts und die Funktionskontrolle an Personen delegieren, die für eine einwandfreie Durchführung Gewähr bieten.

²Die Ermächtigung gilt nicht für Fahrzeuge, die von der typengenehmigten Ausführung abweichen.

³Die Zulassungsbehörde führt Stichproben durch. Sie entzieht die Ermächtigung, wenn schwere oder wiederholte Mängel festgestellt werden.