Erläuternder Bericht

riezölle heute keine entscheidende Verhandlungsmasse mehr darstellen. Vielmehr sind andere Faktoren, wie z.B. Agrarzölle, Dienstleistungen, Investitionen, geistiges Eigentum oder nicht-tarifäre Handelshemmnisse für zukünftige Verhandlungspartner (im Fall neuer FHA oder der Modernisierung bestehender Abkommen) von Interesse.

Bei den Industriezöllen kommt hinzu, dass die Schweiz im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems zugunsten von Entwicklungsländern (APS) bereits heute für sämtliche Industrieprodukte, mit der Ausnahme einiger Produkte im Textilbereich, zollfreien Marktzugang gewährt, sofern die Ware aus Entwicklungsländern stammt. Viele der aktuellen oder prospektiven Verhandlungspartner profitieren heute bereits von den APS-Konzessionen, was den Wert der Industriezölle als mögliche Verhandlungsmasse nochmals schmälert.

Die vorgeschlagene Industriezollaufhebung wird die Zölle nur unilateral senken. Die Schweiz muss ihre bei der WTO gebundenen Höchstzölle nicht anpassen. Die Schweiz könnte also ihre Zölle auf Industrieprodukte theoretisch wieder auf die in der WTO gebundenen Höchstzölle erhöhen. In FHA bindet die Schweiz hingegen die Zölle auf Industrieprodukten bei null. Somit ist eine Erhöhung der Zölle auf Industrieprodukten für Freihandelspartner nicht möglich, was den Industriezöllen in Verhandlungen weiterhin eine gewisse Relevanz als Verhandlungsmasse garantiert. Es gibt aber dennoch Verhandlungspartner – insbesondere solche mit hohen Zöllen auf Industrieprodukten – welche argumentieren, dass die bereits sehr tiefen Industriezölle der Schweiz dazu führen, dass die Vorteile eines FHA für die Schweiz grösser sind, als für das andere Land. Fallen die Zölle ganz weg, kann sich dieser Eindruck bei der Verhandlung neuer FHA noch verstärken und vermehrt Druck auf andere Verhandlungsbereiche entstehen. Allerdings liegen die Industriezölle beim Grossteil der prospektiven Verhandlungspartner nicht mehr im Zentrum des Interesses.

Insgesamt beurteilt der Bundesrat den Verlust an Verhandlungsmasse aufgrund der autonomen Aufhebung der Industriezölle als von geringer Bedeutung. Diese Einschätzung wird von einer Studie des World Trade Institute¹⁹ geteilt, welche den Verlust von Verhandlungsmasse durch eine autonome Aufhebung der Industriezölle untersucht hat.

Eine autonome Aufhebung der Zölle auf Industrieprodukte ist im internationalen Vergleich kein Novum. Mit Hong Kong und Singapur erheben bereits zwei mittelgrosse, offene Volkswirtschaften seit längerer Zeit keine Zölle auf Industrieprodukte. Auch Island, Kanada, Neuseeland und Norwegen haben bereits unilateral die Zölle auf Industrieprodukte entweder ganz oder teilweise aufgehoben. Eine Studie von Sidley Austin²⁰ hat die Auswirkungen von unilateralen Zollsenkungen u.a. auf den Einfluss für die Verhandlung von FHA untersucht. Die Studie kam zum Schluss, dass alle untersuchten Länder (Kanada, Neuseeland und Norwegen) auch nach der unilateralen Aufhebung ihrer Industriezölle noch erfolgreich neue FHA abschliessen und dass Zolleinnahmen für entwickelte Volkswirtschaften eine vernachlässigbare Rolle spielen.

Die Aufhebung der Industriezölle führt für Freihandelspartner und APS-Länder zu einer Präferenzerosion gegenüber Drittstaaten, welche bisher keinen zollfreien Marktzugang für Industrieprodukte hatten. Allerdings resultiert die Massnahme auch bei Freihandelspartnern und APS-Begünstigten in einer administrativen Entlastung der exportierenden Unternehmen. Im Falle von Ländern, die heute unter dem APS für gewisse Textilien nur von Zollreduktionen profitieren, wird durch die Aufhebung der Industriezölle der Marktzugang verbessert.