Erläuternder Bericht

der Aufwand der Nutzung des FHA von den Unternehmen als grösser eingeschätzt wird als die finanziellen Einsparungen durch den präferenziellen Nullzoll. Zudem gibt es Einfuhren aus FHA-Partnerländern, welche die Bedingungen des präferenziellen Ursprungs nicht erfüllen.

4.1.1.2 Kompensation durch höhere Steuereinnahmen

Eine Modellierung von Ecoplan¹⁶ zeigt, dass eine unilaterale Aufhebung der Industriezölle über die zusätzlich generierte Wirtschaftsaktivität zu höheren Steuereinnahmen führt. Die Modellierung schätzt für den aggregierten Staatshaushalt mittelfristig eine Kompensation von etwa 30% der wegfallenden Zolleinnahmen durch höhere Steuereinnahmen. Dies entspricht für das Jahr 2016 zusätzlichen Steuereinnahmen von rund CHF 150 Mio. Eine Unterscheidung der verschiedenen Staatsebenen wurde in der Modellierung nicht gemacht. Eine grobe Schätzung unter Nichtberücksichtigung der Kapitalsteuer erlaubt die Unterteilung in zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen sowie in zusätzliche Einkommenssteuern auf Ebene des Bundes und der Kantone. Dabei resultieren für das Jahr 2016 zusätzliche Einnahmen für den Bund von insgesamt CHF 80 Mio. (davon CHF 50 Mio. aufgrund der Mehrwertsteuer) sowie Mehreinnahmen für die Kantone von CHF 70 Mio.¹⁷

4.1.1.3 Einsparungen für die Verwaltung

Die EZV kann durch die Massnahme ihren Aufwand bei Präferenzabfertigungen und den Spezialverfahren senken, da die Importeure vermehrt auf die Normalverzollung ausweichen und somit der Aufwand für Auskunftserteilung, Bewilligungen, Kontrollen und Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit Ursprungsnachweisen abnimmt. Gleichzeitig führen diese Einsparungen auch zu einem Abbau des Fachwissens bezüglich Industriezöllen bei der EZV. Das Einsparungspotenzial lässt sich zurzeit nicht genau beziffern. Die EZV wird dieses Einsparungspotential noch genauer eruieren.

4.1.1.4 Fazit bezüglich finanzieller Auswirkungen

Basierend auf den Zolleinnahmen von 2016 ist insgesamt von einem jährlichen Einnahmeausfall von rund CHF 490 Mio.¹⁸ für den Bund auszugehen. Es ist anzunehmen, dass die Importe in den kommenden Jahren mit dem zu erwartenden Wirtschaftswachstum steigen und damit auch die Zolleinnahmen wieder zunehmen würden. Zum anderen würden die Abschlüsse neuer FHA zu zusätzlich wegfallenden Zolleinnahmen führen. Insgesamt dürften also die prognostizierten Einnahmeausfälle in den kommenden Jahren ähnlich sein. Zudem ist zu erwarten, dass aufgrund der Massnahme die Steuereinnahmen für den Bund mittel- bis langfristig um rund CHF 80 Mio. pro Jahr zunehmen werden. Aufgrund dieser Einschätzungen ist durch die Aufhebung der Industriezölle ab 2022 mit Mindereinnahmen für den Bund in der Höhe von rund CHF 410 Mio. zu rechnen. Im aktuellen Finanzplan 2020-2022 vom 22. August 2018 beläuft sich der strukturelle Überschuss im Jahr 2022 auf knapp CHF 1 Milliarde. Damit sind die Mindereinnahmen aufgrund der Aufhebung der Industriezölle aus heutiger Sicht für den Bundeshaushalt verkraftbar.

4.1.2 Verlust der Verhandlungsmasse für neue Freihandelsabkommen

Industriezölle stellen einen Teil der Verhandlungsmasse bei der Aushandlung von FHA dar. Ihr Gewicht innerhalb des Portfolios an möglichen Konzessionen hat im Laufe der Zeit aber kontinuierlich abgenommen. Die jüngsten Verhandlungen der Schweiz zeigen, dass Indust-