Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBG) und Änderung der Grundbuchverordnung (GBV)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.284033 / 233.1/2018/00008

4.2.6.3 Absatz 3

Diverse Kantone verlangen, dass Behörden von den Gebühren zu befreien seien⁸³, dass ein Gebührenschlüssel erarbeitet werde oder dass zumindest beachtet wird, dass die Gebühren für die elektronische Urkunde jene für die Papierurkunde nicht übersteigen.⁸⁴

Auch bei freiberuflichen Urkundspersonen sei zu beachten, dass die Gebühren und Kosten nicht zu hoch ausfallen.⁸⁵ Hierzu wurde vom IGS eine jährliche Pauschale vorgeschlagen.

4.2.7 Delegation zum Erlass von Ausführungsbestimmungen an den Bundesrat (Art. 7 VE EÖBG)

Zwölf Vernehmlassungsteilnehmende kritisieren die im Gesetz fehlenden Bestimmungen betreffend das konkrete Beurkundungsverfahren und weisen darauf hin, dass ein Verweis auf Ausführungsbestimmungen nicht ausreichend sei.⁸⁶ Es wird diesbezüglich vorgebracht, dass die konkreten Verfahrensvorschriften (vorab) detailliert abgeklärt werden müssten.⁸⁷

In diversen Stellungnahmen wurde namentlich verlangt, dass der Zugriff auf die Datenbank⁸⁸, das Verfahren allgemein⁸⁹, die Erstellung der öffentlichen Urkunde⁹⁰, die Archivierung⁹¹, die Sicherheit⁹², die Interoperabilität⁹³, die Ausnahmen von der elektronischen Urkunde⁹⁴, die technischen Hilfsmittel⁹⁵ sowie Regelungen zu Unter- und Nebenbelegen⁹⁶ und – zumindest im Grundsatz – die Gebühren⁹⁷ im Gesetz zu regeln seien. Der Kanton Aargau wünscht sich ein unkompliziertes Verfahren ohne grosse Hürden.

Es wird gefordert, dass bei der Erarbeitung der Verordnung die Kantone und Softwareunternehmen einbezogen werden müssen⁹⁸, zumal sich bereits jetzt Fragen zur Umsetzung stellten⁹⁹ und es schwierig sei, die Kosten abzuschätzen.¹⁰⁰ Bei der Umsetzung sei darauf zu achten, dass eine saubere Abstimmung zum bestehenden Gesetzesrecht gelingt¹⁰¹ und die Lösung in das digitale Gesamtkonzept passe.¹⁰² Zudem sei der EDÖB zu konsultieren.¹⁰³ Wünschenswert wären zudem eine direkte Schnittstelle zu bestehenden kantonalen Lösungen¹⁰⁴ sowie die Rücksichtnahme auf beeinträchtige Personen.¹⁰⁵

Der Kanton St. Gallen erklärt in seiner Stellungnahme, dass im Gesetz vorzusehen sei, dass die elektronischen öffentlichen Urkunden zu signieren seien. Hinsichtlich des Signierens des elektronischen Originals der öffentlichen Urkunden durch die Parteien wird zudem gefordert,