Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBG) und Änderung der Grundbuchverordnung (GBV)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.284033 / 233.1/2018/00008

VSGV ergänzte, dass nach der zehnjährigen Übergangsfrist keine Papierurkunden mehr entstehen dürften und Sinn und Zweck der Bestimmung somit unklar würde.

4.3.2 Artikel 39

Diverse Vernehmlassungsteilnehmende begrüssen die Möglichkeit, elektronische Eingaben machen zu können¹³²– vorausgesetzt die technischen Voraussetzungen sind vorhanden und funktionieren.¹³³ Auch die Tatsache, dass gemischte Eingaben in Zukunft nicht mehr möglich sein werden, ruft bei sechs Vernehmlassungsteilnehmenden positive Reaktionen hervor.¹³⁴ Allerdings sei zu beachten, dass es auch bei elektronischen Urkunden immer vorkommen würde, dass gewisse Beilagen in Papierform existierten. Um einen Mehraufwand zu verhindern würden somit die Urkundspersonen in diesen Fällen die Papierform bevorzugen, wenn nicht doch eine Art Mischform vorgesehen würde.¹³⁵ Auch sonst sollen Ausnahmen vorgesehen werden¹³⁶, z.B. bezüglich grosser, nur schwer zu scannender Pläne.¹³⁷

Unklarheiten bestünden zudem bezüglich den Rechtsfolgen bei Verstoss gegen die Bestimmungen¹³⁸, der Archivierung¹³⁹ und des technischen Systems.¹⁴⁰ Die NPB BS wehrt sich dagegen, die Bestimmung als zwingend zu formulieren; das ZH NK ist der Meinung, die elektronische Urkunde würde sich erst später durchsetzen. Von zwei Vernehmlassungsteilnehmenden wurde auch eine Übergangsfrist bezüglich der Pflicht zur Entgegennahme elektronischer Dossiers verlangt.¹⁴¹

Schliesslich störten sich einige Vernehmlassungsteilnehmende an der zehntägigen Frist zur Nachreichung von Papier-Schuldbriefen. Diese sei zu lang¹⁴² bzw. zu ungenau formuliert¹⁴³ oder gar ersatzlos zu streichen.¹⁴⁴

4.3.3 Artikel 42

Seitens der Vernehmlassungsteilnehmenden gab es keine expliziten Bemerkungen zu der Streichung von Artikel 42.

4.4 Von der Vorlage nicht behandelte Punkte

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens sind zudem folgende Vorschläge eingelangt:

 Das Schuldbriefwesen sei zu vereinfachen und es sei bei den einzelnen Beurkundungstatbeständen zu prüfen, ob die Formvorschrift im Einzelfall noch zeitgemäss ist.¹⁴⁵

 Die Artikel 35 bis 37 GBV seien ebenfalls an die neuen Gegebenheiten anzupassen.¹⁴⁶