Ergebnisbericht

2 Vernehmlassungsverfahren

Die Vernehmlassung zur Änderung des BetmGs (Cannabisarzneimittel) wurde am 26. Juni eröffnet und dauerte bis zum 17. Oktober 2019. Insgesamt wurden 118 Organisationen zur Stellungnahme eingeladen.⁷ Im Rahmen der Vernehmlassung sind 89 Rückmeldungen eingegangen (vgl. Tabelle 1, Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen und Tabelle 2, Statistische Übersicht über die Zustimmung zur Vernehmlassungsvorlage).

Tabelle 1: Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen Organisation Total Antworten Antworten Total Begrüsste Begrüsste nicht Antworten Begrüsste Kantone und Regierung des

28 28 -28

Fürstentums Liechtenstein In der Bundesversammlung 13 6 -6

vertretene politische Parteien Gesamtschweizerische Dachverbände der 3 2 -2

Gemeinden, Städte und Berggebiete Gesamtschweizerische 8 1 -1

Dachverbände der Wirtschaft Weitere Interessierte Kreise 66 23 3053

Total 118 60 3090

3 Zusammenfassung der Ergebnisse

3.1 Allgemeine Einschätzung

Die Vernehmlassungsteilnehmenden stehen der Änderung des BetmGs überwiegend zustimmend gegenüber. 41 Teilnehmende stimmen der Vorlage ohne Vorbehalte und ohne Änderungswünsche zu, 42 stimmen mit Vorbehalt und/oder Änderungsvorschlägen zu und zwei wünschen eine grundsätzliche Überarbeitung.

Von den Kantonen sind BS, GE, ZG und SH ohne Vorbehalte für die Vorlage. 21⁸ sind mit Vorbehalten oder Änderungswünschen einverstanden und UR verzichtete auf eine Stellungnahme. Die GDK und KAV stimmen mit Vorbehalten zu. Bei den Parteien sprechen sich BDP, CVP, FDP, GLP, EDU sowie SP dafür aus. Die SVP ist mit Vorbehalten einverstanden, während die Piratenpartei Schweiz eine generelle Überarbeitung fordert. Von den Gesamtschweizerischen Dachverbände stimmt der SSV ohne Vorbehalte zu, der SBV enthält sich einer grundsätzlichen Beurteilung der Vorlage.

Die Stellungnahmen weiterer interessierter Kreise (Vertreter der Apothekerschaft; Ärzteschaft & Spitäler; Patientenorganisationen; Stakeholder Sucht; Weitere Gesundheitsorganisationen; Vertreter der Wissenschaft; Krankenversicherer; Pharma, Anbauer & Hersteller; Cannabisinteressensverbände;