Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2020/40: Dringliches Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise · 26 Seiten
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sichtigt. Kantone und Gemeinden werden mit dem Bundesbeitrag an den Ortsverkehr um 100 Millionen Franken entlastet.
7.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
Die Umsetzung der Massnahmen erfolgt zu allergrössten Teilen innerhalb bestehender Prozesse und Verfahrensabläufe, welche die Vorgaben des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199016 beziehungsweise spezialgesetzliche Vorgaben einhalten.
7.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Es sind keine Rechtsetzungsdelegationen an den Bundesrat vorgesehen.
7.8 Datenschutz
Die Vorlage berücksichtigt die Vorgaben der Datenschutzgesetzgebung.
Beilage: - Erlassentwurf
16 SR 616.1