Erläuternder Bericht

In den Jahren 2020 und 2021 erfolgt keine Rückzahlung der Bevorschussung aus dem BIF. Ursprünglich war eine Rückzahlung in Höhe von jährlich 550 Millionen Franken vorgesehen. Die Rückzahlung erfolgt zwar, aber um zwei Jahre verschoben.

Die Kompensation der Ertragsausfälle bei den ISB erfordert eine Aufstockung der Mittel für die Leistungsvereinbarungen in Höhe von rund 250 Millionen Franken für das Jahr 2020 und rund 80 Millionen Franken für das Jahr 2021. Die Mittel für 2020 sollen im Rahmen eines Nachtragskredits für das Jahr 2020 beantragt werden, die Mittel für 2021 mit einem separaten Voranschlagskredit für das Jahr 2021.

Zudem muss die Liquidität des BIF ausreichen, damit die geplanten Investitionen ausgeführt werden können. Andernfalls käme es zu einem Rückstand beim Substanzerhalt der Infrastruktur und einer Verschlechterung des Netzzustands.

4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen: Zusätzliche Voranschlagskredite für den öffentlichen Verkehr in der COVID-19-Krise

Die rasche Umsetzung der Massnahmen verlangt, dass die dafür nötigen finanziellen Mittel mit dem Jahr 2021 und im Bereich Infrastruktur teilweise bereits für 2020 zur Verfügung stehen. Es ist daher vorgesehen, dass der Bundesrat mit Verabschiedung der Botschaft zusätzliche Voranschlagskredite zur Finanzierung der Massnahmen in den Voranschlag für das Jahr 2021 aufnimmt. Diese werden dem Parlament zusammen mit dem Voranschlag für das Jahr 2021 vorgelegt.

Folgende zusätzlichen Kredite sollen beantragt werden:

Verwaltungseinheit Kreditbezeichnung Betrag

(Mio. Fr.)

802 BAV Ausserordentliche finanzielle Unter- 100,0

stützung des Ortsverkehrs in COVID-

19-Krise

802 BAV Ausserordentliche finanzielle Unter- 70,0

stützung der Eisenbahnverkehrsun-

ternehmen im Schienengüterverkehr

in COVID-19-Krise

802 BAV BIF Mehrbedarf an Betriebsabgeltungen 80,0

der Bahninfrastrukturbetreiberinnen

infolge Verkehrsrückgangs in

COVID-19-Krise