Erläuternder Bericht

Die Vorlage ergibt sich aus der Dringlichkeit, die negativen Folgen der Covid-19- Krise für den öffentlichen Verkehr und den Schienengüterverkehr zu mildern.

1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Mit der Vorlage werden die Aufträge aus der Motion 20.3151 der KVF-N, «Ertragsausfälle im öV – der Bund steht in der Pflicht» erfüllt.

2 Vorverfahren

Die in der Motion 20.3151 geforderte Zusammenarbeit mit Kantonen und TU bei der Ausarbeitung erfolgte im Rahmen von konsultativen Besprechungen mit Vertreterinnen und Vertretern von Kantonen, Städten, TU und Verbänden. Beteiligt waren die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs KöV, Schweizerischer Städteverband SSV, Verband öffentlicher Verkehr VöV, VAP – Verband der verladenden Wirtschaft, LITRA - Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr, Alliance SwissPass, Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV sowie die Schweizerischen Bundesbahnen SBB, Rhätische Bahn RhB, PostAuto und der Zürcher Verkehrsverbund ZVV.

Die mit dieser Vernehmlassungsvorlage unterbreiteten Massnahmen werden durch die konsultierten Kreise weitgehend unterstützt. Teilweise wurden weitergehende Massnahmen wie eine stärkere Unterstützung des Ortsverkehrs (in Höhe von einem Drittel bis zur Hälfte der Ertragsausfälle) und die finanzielle Unterstützung des touristischen Verkehrs gefordert. Auch wurde kritisiert, dass seitens der Unternehmen alle finanziellen Reserven eingesetzt werden sollen. Zudem wurde verlangt, dass im Schienengüterverkehr bei der Ausgestaltung der Massnahmen auch die Verlader berücksichtigt werden.

3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

Gemäss EU-Recht sind Beihilfen zulässig, die zur Beseitigung von Schäden, die durch aussergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, oder der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats oder der Schweiz dienen.

4 Grundzüge der Vorlage

4.1 Die beantragte Neuregelung

Das mit dieser Vernehmlassungsvorlage unterbreitete Massnahmenpaket zur Unterstützung von öV und Schienengüterverkehr lässt sich unterteilen in Massnahmen für den Personenverkehr, für den Schienengüterverkehr und für die Finanzierung der