Bericht SVG
Vernehmlassung 2020/43: Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, des Ordnungsbussengesetzes und von acht Verordnungen · 49 Seiten
Fedlex · Erläuternder Bericht · Seite 16Fedlex · Erläuternder Bericht
1.3.2 Motion 13.3572 Hess vom 21. Juni 2013 - Ab- und Auflastung von Nutzfahrzeugen
1.3.2.1 Ausgangslage
Fahrzeughalterinnen und -halter dürfen das Gesamtgewicht ihres Motorfahrzeugs oder Anhängers heute höchstens einmal jährlich bei der kantonalen Vollzugsbehörde ändern lassen (Artikel 9 Absatz 3bisSVG). Dies kann dazu führen, dass ein Transportunternehmen die leistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für ein 40-Tonnen-Fahrzeug bezahlen muss, obwohl es mit diesem über eine längere Zeit nur weniger schwere Ladungen mitführt und somit beispielsweise maximal 30 Tonnen schwer ist. Die überwiesene Motion 13.3572 Hess vom 21. Juni 2013 «Flexiblere Ab- und Auflastung von Nutzfahrzeugen zur Effizienzsteigerung» fordert, dass Fahrzeughalterinnen und -halter das Gesamtgewicht mehrmals jährlich ändern können.
1.3.2.2 Die beantragte Neuregelung mit Begründung
Das Gesamtgewicht eines Motorfahrzeugs oder Anhängers soll jederzeit geändert werden können (Artikel 9 Absatz 3bisE-SVG). Mit dieser Möglichkeit können Fahrzeughalterinnen und -halter flexibler auf die Gegebenheiten des Marktes reagieren. Sie werden nicht unnötig durch Abgaben für
Transportkapazitäten belastet, die sie aufgrund von kurzfristig geänderten Transportbedürfnissen gar nicht ausnützen können. Die Modalitäten für eine unkomplizierte Ab- und Auflastung der
Motorfahrzeuge oder Anhänger soll der Bundesrat auf Verordnungsstufe festlegen. Zum Beispiel, wie sichergestellt wird, dass das Fahrzeug bei einer Auflastung für das höhere Gewicht geeignet ist (z. B. Reifentragkraft).
1.3.3 Motion 17.3632 KVF-S vom 29. August 2017 – Anpassung von «Via sicura»
16
Das Parlament verabschiedete das Verkehrssicherheitspaket «Via sicura» im Jahr 2012 . Dieses umfasst zwanzig Massnahmen auf Gesetzesstufe, die der Bundesrat seit 2012 gestaffelt in Kraft setzt17. Mehrere parlamentarische Vorstösse forderten seither Anpassungen von «Via sicura»18. Dies veranlasste den Ständerat, den Bundesrat mit der Evaluation von «Via sicura» zu beauftragen19. Der Bundesrat evaluierte daraufhin die Wirksamkeit der «Via sicura»-Massnahmen und schlug in seinem Bericht vom 28. Juni 201720 vor, punktuell Massnahmen anzupassen, um das
Verkehrssicherheitspaket noch effizienter und verhältnismässiger zu gestalten. Gestützt auf diesen Bericht beauftragte das Parlament den Bundesrat im Februar 2018, einen Gesetzesentwurf zur Änderung nachfolgender Massnahmen vorzulegen21.
1.3.3.1 Rasermassnahmen
1.3.3.1.1 Ausgangslage
Die Massnahmen gegen exzessive Geschwindigkeitsüberschreitungen (Rasermassnahmen) haben ihren Ursprung in der Volksinitiative 12.053 «Schutz vor Rasern», die am 5. Juli 2011 zustande kam22.
16 BBl 2012 5959
17 Noch nicht in Kraft gesetzt hat der Bundesrat die Massnahmen «obligatorische Nachschulung», «Blackboxen» und «Alkohol- Wegfahrsperren» (Artikel 16e und 17a SVG in der Fassung vom 15. Juni 2012, AS 2012 6291, hier 6297 f.).
18 Parlamentarische Initiative 14.438 Buttet vom 8. September 2014 «Polizeiangehörige nicht mehr ins Gefängnis stecken!», Motion 14.3792 Zanetti vom 24. September 2014 «Einsätze von Blaulichtorganisationen. Optimierung der Strassenverkehrsgesetzgebung», Motion 14.3800 Chopard-Acklin vom 24. September 2014 «Einsätze von Blaulichtorganisationen. Optimierung der Strassenverkehrsgesetzgebung», Motion 14.3876 Guhl vom 25. September 2014 «Gleiche Promillegrenze für Milizfeuerwehren und nichtdiensthabendes Personal bei Rettungseinsätzen wie für alle anderen Automobilisten», Motion 14.4229 Wobmann vom 12. Dezember 2014 «Aufhebung des Verbots von Radarwarnern», Motion 15.3125 Gschwind vom 12. März 2015 «Via sicura. Verhältnismässigkeit der strafrechtlichen und administrativen Sanktionen wiederherstellen», Parlamentarische Initiative 15.413 Regazzi vom 17. März 2015«Via Sicura. Rasche Beseitigung der Exzesse und unerwünschten Nebeneffekte des Raserdelikts», Parlamentarische Initiative 15.500 Addor vom 18. Dezember 2015 «Via sicura. Nein zur Dreifachbestrafung!», Parlamentarische Initiative 17.413 Rieder vom 14. März 2017 «Via sicura. Zurück zur Vernunft!».
19 Postulat 16.3267 KVF-S vom 14. April 2016 «Evaluation von Via sicura».
20 Bericht des Bundesrates zur Evaluation von Via sicura vom 28. Juni 2017, abrufbar unter: www.parlament.ch > 16.3267 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
21 Motion 17.3632 der KVF-S vom 29. August 2017 «Via sicura. Anpassungen».
22 BBl 2011 6155, siehe zudem die Botschaft zur Volksinitiative «Schutz vor Rasern» vom 9. Mai 2012, BBl 2012 5487.