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Art. 48d Militärische Mittel zur Verfügung ziviler oder ausserdienstlicher

Tätigkeiten im Inland

¹Die Armee und die Militärverwaltung des Bundes können zivilen Behörden und Dritten auf Gesuch hin bei folgenden Tätigkeiten Personen und Material zur Verfügung stellen:

a. zivilen oder ausserdienstlichen Tätigkeiten von öffentlichem Interesse;

b. zivilen Anlässen oder Veranstaltungen von nationaler oder internationaler Bedeutung.

²Zivile Behörden haben gegenüber anderen Gesuchstellern Vorrang.

³Die militärischen Mittel dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn:

a. die Gesuchsteller die Tätigkeiten nachweisbar weder mit eigenen Mitteln noch mit Unterstützung von anerkannten militärischen Vereinen oder Verbänden oder des Zivilschutzes durchführen können;

b. die dafür vorgesehenen Personen aufgrund ihrer Ausbildung und Ausrüstung geeignet sind, die geforderte Leistung zu erbringen; und

c. die erforderliche Sicherheit gewährleistet ist.

⁴Zur Verfügung gestellt werden dürfen:

a. Truppen im Ausbildungsdienst;

b. Berufsformationen;

c. die Logistikbetriebe der Militärverwaltung des Bundes;

d. das bei den Truppen, Formationen und Betrieben nach den Buchstaben a–c vorhandene militärische Material.

⁵Truppen im Ausbildungsdienst und Berufsformationen dürfen nur unbewaffnet und nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn:

a. mit den geforderten Leistungen für die Angehörigen der Armee ein wesentlicher Ausbildungs- oder Übungsnutzen in ihren Funktionen verbunden ist;

b. keine Aufgaben zu erfüllen sind, die Polizeibefugnisse nach Artikel 92 voraussetzen;

c. die Einsatzfähigkeit der Truppen und Berufsformationen sowie die Bereitschaft der Armee nicht beeinträchtigt werden; und

d. die Zielerreichung des Ausbildungsdienstes nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

⁶Zivile Anlässe oder Veranstaltungen von nationaler oder internationaler Bedeutung dürfen in beschränktem Rahmen auch mit Leistungen unterstützt werden, mit denen kein wesentlicher Ausbildungs- oder Übungsnutzen für die Angehörigen der Armee verbunden ist.

⁷Der Bundesrat regelt das Verfahren und die Kostentragung. Er kann:

a. für bestimmte Ausnahmefälle einen Kostenerlass vorsehen;