Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung: landwirtschaftliches Verordnungspaket 2022

zusätzliche Anpassungen bei der erforderlichen Bestandesdichten bei den verschiedenen Obstkulturen. Zehn Kantone (ZH, SZ, NW, ZG, BL, SG, GR, AG, TG, TI) und die KOLAS verlangen, dass keine zusätzlichen Codes für die Erfassung der Obstanlagen eingeführt werden. Der Kanton VD verlangt einen separaten Code für Nusskulturen (fruits à coque).

2.8 Strukturverbesserungsverordnung (SVV, 913.1), Nationalstrassenverordnung (NSV, 725.111) und Zivildienstverordnung (ZDV, 824.01)

19 teilnehmende Kantone (ZH, BE, UR, SZ, GL, FR, SO, BL, AR, SG, GR, AG, TG, TI, VD, VS, NE, GE, JU) halten fest, dass sie der Totalrevision der SVV grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Obwohl die SVP das Verordnungspaket ablehnt, beurteilt sie Anpassungsvorschläge wie die Erhöhung der Rückzahlungsfrist für Starthilfen von 12 auf 14 Jahre positiv. Die KOLAS, suissemelio, SBV und 38 Bauernverbände begrüssen die Totalrevision ausdrücklich.

Budget der Strukturverbesserungen

Sechs Kantone (BE, UR, AI, SG, GR, TG), die SAB, ASSAF, SAV, der SBV und 38 bäuerliche Organisationen fordern, dass die finanziellen Mittel für die Strukturverbesserungsmassnahmen langfristig erhöht werden.

Erforderliche Betriebsgrösse

Der Kanton AI, SPS, SAB und SAV begrüssen ausdrücklich, dass ab Bergzone III die minimale Betriebsgrösse 0.60 Standartarbeitskraft beträgt.

Klima-, Natur, Umwelt und Tierschutz

Sechs Kantone (ZH, BE, LU, SO, BS, SH), die GLP und SPS, die KBNL sowie alle Natur- und Umweltschutzverbände fordern, dass die Bestimmungen (Voraussetzungen sowie Massnahmen) der Verordnung einen besseren Beitrag zur Klima-, Natur-, Umwelt und Tierschutz leisten müssen.

Wettbewerbsneutralität

FROMARTE, SWISSCOFEL und fenaco fordern, dass die Prüfung der Wettbewerbsneutralität gewährleistet ist und keine Wettbewerbsverzerrungen bei der Umsetzung der Massnahmen stattfinden.

Umgang mit Grossraubtieren

Die SPS und acht Natur- und Umweltschutzverbände begrüssen, dass neu auch planerische und bauliche Massnahmen zur Anpassung der Wegführung von Bike- und Wanderwegen in Gebieten mit geplanten Herdenschutzmassnahmen aufgrund von Grossraubtierpräsenz unterstützt werden können, wenn sie Teil einer unterstützten Tiefbaumassnahme sind. Der Kanton AI, die SVP, der SBV und 38 Bauernverbände sind dagegen.

Periodische Wiederinstandstellung von Bauten und Anlagen

Zwölf Kantone (UR, SZ, OW, NW, GL, ZG, FR, GR, AG, TG, TI, JU), KOLAS, suissemelio, der SBV und 38 Bauernverbände fordern, dass die periodische Wiederinstandstellung von Bewässerungsanlagen, Wasserversorgungen sowie Seilbahnen weiterhin unterstützt wird.

Entwässerungsanlagen

Zwölf Kantone (ZH, UR, OW, GL, FR, BL, GR, AG, TG, TI, VS, JU), KOLAS und suissemelio beantragen, dass der Ausbau oder die Erweiterung von bestehenden Entwässerungsanlagen unterstützt wird.

Starthilfe

Vier Kantone (BE, UR, GR, AI), SAB, SBV und 38 Bauernverbände fordern, dass die Starthilfe erhöht wird, anstatt sie zu reduzieren.

Massnahmen zur Reduktion der Ammoniakemissionen

Der SBV und 40 Bauernorganisationen beantragen, dass die befristeten Zuschläge zur Förderung der Massnahmen um sechs Jahre (bis Ende 2030) verlängert werden. Die Massnahmen erhalten durch die Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» einen hohen Stellenwert.