Ergebnisbericht

Straffung der bundesinternen Prozesse

Die SVP, Economiesuisse sowie Vertreter aus Wirtschaft und Handel fordern, dass der Bundesrat nicht nur die Finanzierung der Nationalstrassen sicherstellt, sondern auch die schnelle Umsetzung von beschlossenen Projekten mit geeigneten Rahmenbedingungen unterstützt. Einzelne fordern die Streichung einer Ämterkonsultation innerhalb der Bundesverwaltung. Es solle lediglich eine einmalige Ämterkonsultation zu Beginn der Projektierung stattfinden, damit die Strassenprojekte von verwaltungsinternen Prozessen nicht unnötig verzögert werden und der Entscheid des Parlaments effizient umgesetzt werde.

Angesichts der erheblichen Blockaden, die bei bereits genehmigte Projekte aufgetreten seien, erachtet es der TCS als dringend angezeigt, konkrete Lösungen für eine viel schnellere Planung und Umsetzung von Ausbauprojekten zu suchen und umzusetzen.

Kontroverse Diskussionen zur Bodensee-Thurtal-Strasse

Zur Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) sind zahlreiche Stellungnahmen eingegangen. Die öffentlichen Stellen (Städte, Gemeinden, Bezirke und Kantone TG, SG, AR) sowie regionale Arbeitgeberverbände und regionale bürgerliche Parteien (FDP, die Mitte) fordern eine möglichst rasche Realisierung des Vorhabens. Laut diesen Stellungnahmen ist die BTS für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Region unverzichtbar, umweltverträglich und vom Volk unterstützt.

Die Thurgauer Umweltverbände, einige politische Parteien (SP, Grüne, Grünliberale, EVP), regionale Gruppierungen und ein bäuerliches Komitee bekämpften den kantonalen Netzbeschluss (BTS und OLS). Viele Bürger, Kleinbetriebe und Umweltverbände sind dezidiert gegen die Umsetzung der BTS und bestärken die Einschätzung des Bundesrates. Laut diesen Stellungnahmen ist die BTS zu gefährlich, verbraucht zu viel Landwirtschafts-Land, fördert Staus in Richtung Winterthur-Zürich, konkurrenziert den ÖV, fördert die Zersiedelung und ist bezüglich Nutzen-Aufwand ungünstig. Einige BTS-Gegner sind nicht grundsätzlich gegen Strassenprojekte. Sie wollen ein kostengünstigeres, bodensparendes, besser etappierbares Projekt.

Ertüchtigung von Anschlüssen

Der Kanton Aargau möchte wissen ob Nationalstrassen-Anschlüsse im Zug von Projekten zur Engpassbeseitigung oder in Kombination mit der Umnutzung von Pannenstreifen ertüchtigt werden.

Dank für die gut strukturierte Vorlage

Zahlreiche Konsultierte heben die aus ihrer Sicht gut strukturierte Vorlage hervor und bedanken sich für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren.