Ergebnisbericht

Berücksichtigung weiterer Projekte im STEP Nationalstrassen

Verschiedene Konsultierte, insbesondere die betroffenen Kantone und Gemeinden, wünschen Aussagen zur Umsetzung konkreter Vorhaben, die neben den Erweiterungsprojekten des STEP Nationalstrassen in Planung sind. Es handelt sich hierbei vor allem um Anschlussvorhaben und um Projekte zur Umnutzung von Pannenstreifen (PUN).

Die Umnutzung von PUN-Projekten wird kontrovers gesehen. Einige Konsultierte (u.a. SVP, Unternehmerverbände) begrüssen die relativ rasch umsetzbare Massnahme zur Linderung von Verkehrsengpässen. Andere (u.a. SP, Grüne) lehnen PUN ab. Aus ihrer Sicht sind PUN-Projekte kapazitätssteigernde Massnahmen, die ins STEP Nationalstrassen aufzunehmen und so dem Referendum zu unterstellen sind. Sie fordern, dass zusätzliche Fahrstreifen aus PUN-Projekten als Carpool-Lanes genutzt werden und nur von Autos mit mindestens zwei Insassen benutzt werden dürfen.

Staatsebenenübergreifende Abstimmung der Planungen

Einige Stellungnahmen (u.a. BPUK, BE, FSU) bemängeln die Abstimmung der Bundesvorhaben auf nationaler, kantonaler und lokaler Ebene. Bei nationalen Planungen habe der Bund die Abstimmung zwischen Siedlung, Verkehr und Umwelt auf allen Verwaltungsebenen sicherzustellen. Aus der Vernehmlassungsvorlage gehe noch zu wenig hervor, inwieweit diese Abstimmung erfolgt sei. Diese Konsultierten erwarten, dass für die Fortschreibung des STEP Nationalstrassen insbesondere die Agglomerationsprogramme und die dazugehörigen Zukunftsbilder mit den angestrebten Siedlungs- und Verkehrsentwicklungen eine zwingende Grundlage darstellt.

Andere Konsultierte (u.a. AR) weisen darauf hin, dass die Raumordnung Sache der Kantone und nicht des Bundes sei. Das Raumkonzept Schweiz stelle hierfür lediglich eine Orientierungshilfe des Bundes dar.

Schnittstellen zu nachgelagerten Strassen

Einige Stellungnehmende (u.a. BPUK, TCS) möchten mehr Informationen zum Ausweichverkehr, der das nachgelagerte Strassennetz bei Überlastungen der Nationalstrassen zunehmend belaste sowie zur Funktionsfähigkeit der Nationalstrassenanschlüsse an der Schnittstelle zwischen der Nationalstrasse und dem nachgelagerten Strassennetz. Dazu sei ein Monitoring einzuführen und umzusetzen.

Beschleunigte Umsetzung der freigegebenen Projekte

Ein Fachverband (TCS) erwartet vom Bund mehr Effizienz bei der Verwendung der finanziellen Mittel für die Anpassung von regelmässig überlasteten Autobahnabschnitten. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Einsprachen und andere Blockaden die Umsetzung von Projekten, die das Parlament bereits freigegeben habe, regelmässig verzögern. Der Fachverband fordert einen Massnahmenplan, einschliesslich gesetzlicher Massnahmen, in dem der Bundesrat aufzeigt, wie er die Blockierung von freigegebenen Projekten begrenzen und die zuverlässige Umsetzung des STEP Nationalstrassen erhöhen will.

Ersatz der Mineralölsteuerabgaben; Anliegen zur künftigen Speisung des NAF

Verschiedene Konsultierte (u.a. Parteien, BPUK, Kantone) weisen darauf hin, dass die Einnahmen des Bundes aus den Mineralölsteuerabgaben durch die fortschreitende Elektrifizierung der Fahrzeugflotte kontinuierlich sinken werden. Sie stellen fest, dass es mittelfristig ein neues Modell für die Finanzierung der Strasseninfrastruktur brauche. Der Bundesrat solle aufzeigen, wie die Speisung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) sowie der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) künftig erfolgen soll.

Einige Stellungnehmende (u.a. BPUK, SVP) fordern einen stärkeren Einbezug der Elektrofahrzeuge in die Finanzierung der Strasseninfrastruktur. Darüber hinaus fordern sie den Bundesrat auf, die Kosten für die Benutzung der Mobilitätsinfrastrukturen verursachergerecht und verkehrsträgerunabhängig auf die Benutzer zu verteilen und sämtliche Verkehrsträger und sämtliche Pendlergruppen (z.B. auch Benutzer von Verbundabonnementen) gleichermassen miteinbeziehen.