Ergebnisbericht

3. Auswertung der Stellungnahmen gemäss Fragebogen

3.1 Grundzüge der Vorlage

Der Grundtenor zu den Grundzügen der Vorlage ist positiv. Die grosse Mehrheit (u.a.¹ BPUK, AG, BL, BS, BE, FR, GE, GR, JU, LU, NE, NW, SH, SZ, SO, SG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH sowie die Mitte, EDU, EVP, FDP, SP, SVP, Schweizer Gewerbeverband, Schweizer Städteverband) der Konsultierten stimmt den Ausführungen in den Vernehmlassungsunterlagen grundsätzlich zu. Besonders grosser Zuspruch findet die Priorisierung von Betrieb und Unterhalt vor Kapazitätserweiterungen. Einige politische Parteien (u.a. SVP, FDP, die Mitte, EDU), direkt betroffene Kantone und Wirtschaftsorganisationen sprechen sich generell für mehr zusätzliche Kapazitätserweiterungen aus. Andere politische Parteien (u.a. SP, Grüne, Grünliberale, EVP) und Umweltorganisationen stehen weiteren Kapazitätserhöhungen auf den Nationalstrassen kritisch oder gar ablehnen gegenüber. Einzelne von ihnen sprechen sich grundsätzlich gegen jede Kapazitätserweiterung der Nationalstrassen aus und fordern die konsequente Förderung alternativer Verkehrsmittel. Wieder andere sind mit den Grundzügen einverstanden, beantragen jedoch in gewissen Punkten Ergänzungen und Anpassungen.

3.2 Zu wenig berücksichtigte Themen

Zahleiche Stellungnahmen erwähnen Themen, die noch hätten berücksichtigt werden sollen. Die restlichen Konsultierte äussern sich nicht zur Frage oder erachten die Vorlage als vollständig.

Die Aspekte, die aus Sicht der Vernehmlassungsteilnehmenden zu wenig Beachtung gefunden haben, lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Langfristperspektive

Einzelne Konsultierte (u.a. SVP und Economiesuisse) verlangen die erneute Aufnahme einer Langfristperspektive in die Vorlage. Sie sei nötig, um die langfristigen Absichten des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes sichtbar zu machen. In der letzten Botschaft sah die Langfristperspektive vor, das Nationalstrassennetz innerhalb und zwischen den metropolitanen sowie den grossstädtischen Gebieten konsequent auf mindestens 2×3 Spuren auszubauen. In der aktuellen Botschaft fehlen Aussagen zur langfristigen Ausrichtung der Nationalstrassen.

Alternativen zu Kapazitätserweiterungen

Einige Konsultierte (u.a. SP, Grüne, Umweltverbände, FSU) wünschen, dass Alternativen zur Erweiterung der Kapazitäten auf dem Nationalstrassennetz mehr Beachtung geschenkt werden. Überlastungen des Strassennetzes sollen mit der Einführung eines Mobility Pricing oder der Förderung von Carpooling begegnet werden. Sie fordern den Bund auf, die höhere Belegung der Fahrzeuge mit Anreizen zu unterstützen und die Entwicklung von Verkehrsdrehscheiben voranzutreiben, um die Verschiebung des Modalsplits zugunsten des öffentlichen Verkehrs zu unterstützen. Elemente wie Carpooling oder Park+Pool-Plätze seien frühzeitig zu planen und nicht in den nächsten Ausbauschritt zu verschieben.

Andere Konsultierte (u.a. SVP, FDP, TCS) sprechen sich gegen Moblity Pricing und Carpooling aus. Fahrleistungsbezogene Abgaben würden die Motorfahrzeugbesitzer einseitig höher belasten. Nach ihrer Auffassung ist die Steuerung des Verkehrsaufkommens über den Preis und die Reservierung von Fahrspuren auf einem flächig überlasteten Strassennetz eine Massnahme, die eine eingehende politische Debatte erfordert und nicht im Rahmen einer Investitionsplanung behandelt werden kann. Sie fordern den Bundesrat auf, Lösungen zu finden und umzusetzen, die ohne Verkehrsbeschränkungen auskommen.

¹ Die Aufzählungen in den Klammern sind nicht abschliessend.