Ergebnisbericht

2. Zusammenfassung der Ergebnisse

Breite Zustimmung zu den Grundzügen der Vorlage

Die Vorlage findet bei den Konsultierten breite Zustimmung. Die Notwendigkeit, finanzielle Mittel für den Betrieb, den Unterhalt und den Ausbau (sowohl im Sinne von Anpassungen als auch im Sinne von Erweiterungen) zur Verfügung zu stellen, wird grossmehrheitlich unterstützt. Einige der Vernehmlassungsteilnehmenden heben die postulierte Priorisierung des Betriebs und Unterhalts hervor und beantragen Zurückhaltung beim Ausbau der Nationalstrassen oder fordern die konsequente Förderung alternativer Verkehrsmittel.

Gegensätzliche Kritik an der Bewertungsmethode

Verschiedentlich wird bemängelt, dass die angewendete Bewertungsmethode Projekte in ländlichen Regionen und Berggebieten benachteilige. Betroffen seien davon vor allem die NEB-Vorhaben. Zurückzuführen sei dieser Umstand auf die übergeordneten Strategien und Ziele des Bundes, die den Ausbau von Strassen generell erschweren. Andere Kreise fordern eine stärkere Gewichtung der Umweltindikatoren und die Berücksichtigung höherer Kosten pro Tonne CO2-Äquivalent. Sie kritisieren, dass die zu Grunde gelegten Verkehrsperspektiven des UVEK noch nicht beschlossene Projekte enthalten.

Unterschiedliche Auffassung zur generellen Ausrichtung

Mehrere Teilnehmende fordern die generelle Eindämmung der Verkehrsnachfrage auf den Nationalstrassen und eine stärkere Berücksichtigung des Klima- und Umweltschutzes. Sie fordern, dass die Umnutzung von Pannenstreifen ins Strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (STEP) aufgenommen und damit dem Referendum unterstellt werde. Andere sehen es genau umgekehrt. Sie monieren, dass die Erweiterung der Nationalstrassen viel zu langsam erfolge und sind gegen die Finanzierung von Umweltschutzmassnahmen mit Geldern aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Sie begrüssen die Umnutzung von Pannenstreifen, um Verkehrsengpässe rasch zu lindern. Zudem sprechen sie sich gegen Mobility Pricing und Carpooling aus und fordern Lösungen, die keine Verkehrsbeschränkungen zur Folge haben.

Einzelne Rückmeldende verlangen, dass die längerfristige Weiterentwicklung der Nationalstrassen weiterhin in einer Langfristperspektive für die Nationalstrassen festgeschrieben wird.

Staatsebenenübergreifende Abstimmungen und mehr Informationen zur Schnittstellenproble-

matik gefordert

Zahlreiche Rückmeldungen verlangen, dass die Abstimmung zwischen Siedlung, Verkehr und Umwelt auf allen Staatsebenen sichergestellt wird. Die gewünschte räumliche Entwicklung bleibe aber Sache der Kantone; das Raumkonzept Schweiz stelle für die nötige räumliche Abstimmung lediglich eine Orientierungshilfe des Bundes dar.

Einige Stellungnahmen wünschen mehr Informationen über den Ausweichverkehr von den Nationalstrassen, der das nachgelagerte Strassennetz bei Verkehrsüberlastungen immer stärker beeinträchtige.

Überlegungen zur Kompensation der wegfallenden Mineralölsteuerabgaben und zur Be-

schleunigung der Verfahren gefordert

Mehrere Teilnehmende verlangen vom Bund, er soll aufzeigen, wie die Speisung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) sowie der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) nach der schrittweisen Dekarbonisierung der Fahrzeugflotte erfolgen soll.

Einige Rückmeldungen fordern einen stärkeren Einbezug von Elektrofahrzeugen zur Finanzierung des NAF und eine Umlagerung der Bundesbeiträge an die Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen zugunsten des Ausbaus und des Unterhalts der Nationalstrassen sowie der Engpassbeseitigung.