Ergebnisbericht

Einbezug der Kantone als Partner bei der Förderung genannt. Als Teil der trinationalen Lebens-, Kultur- und Wirtschaftsraum begrüsst BL die Verordnung als Grundlage für nachbarschaftliche Aktivitäten in der Austauschpädagogik.

GR begrüsst die Flexibilität und insbesondere die Entkoppelung von den starren europäischen Bildungsprogrammen. Internationale Projekte und Austausch mit ausländischen Institutionen sei sowohl für verschiedene Bildungsinstitutionen im Kanton als auch für die kantonale Wirtschaftsförderung bedeutsam.

TI formuliert seine Bemerkungen vor dem Hintergrund der Strategie Austausch und Mobilität (A&M) von Bund und Kantonen.¹ Weitere Kantone, ZH, SZ, OW, FR, BL, AG, erwähnen ebenfalls die Strategie A&M und regen im Kontext derer Vision an, dass Mobilitätsaktivitäten in verschiedenen Bildungsbereichen über einen längeren Zeitraum gefördert werden sollen. Gerade dies würde Sprachkenntnisse sowie soziale und fachliche Kompetenzen entwickeln und Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt verbessern, so ZH. TI betont zusätzlich die Relevanz von Aktivitäten in diesem Bereich für die Wettbewerbs- und Innovationskraft der Schweiz und die Integration der Schweiz in den europäischen Kontext.

NE erachtet die Verordnung über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung (VI-ZMB) als kohärent mit dem Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung (BIZMB) und begrüsst die Totalrevision der Verordnung, denn beide Texte würden die Vertiefung der Politik und die mit Partnern in Europa und weltweit aufgebauten Kooperationen im Bereich Austausch und Mobilität ermöglichen. Gleichzeitig bringt NE seine Befürchtung zum Ausdruck, dass sich die mögliche Abkühlung der Beziehung zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) aufgrund des Abbruchs der Verhandlungen zum Rahmenabkommen negativ auf die Beteiligung der Schweiz an den EU-Bildungs- und Forschungsprogrammen auswirkt. Dies erschwere den Zugang zu Finanzmitteln und die Mitgestaltung der Kooperationen. Der Komplexität des Dossiers bewusst, ist der NE zuversichtlich, dass der Dialog aufrechterhalten bleiben kann. VS betont ebenfalls diesen grösseren politischen Kontext und betont, dass eine rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen für die Bildungs- und Forschungsprogramme von der Schweiz z.B. mit der Zusprache des zweiten Erweiterungsbeitrags positiv beeinflusst werden sollte.

UR, OW, ZG, FR, SO, BL, SG, GR, AG begrüssen die Ausdehnung auf den Bereich der Berufsbildung im Sinne einer einheitlichen Förderpraxis. Diesem Votum schliessen sich SZ und BS an und begrüssen zudem die Kohärenz zwischen Gesetz und Verordnung, die mit der Totalrevision der VIZMB hergestellt wird. So werde die internationale Lernmobilität ausserhalb internationaler, völkerrechtlich fundierter Mobilitätsprogrammen wie z.B. Erasmus+ geregelt.

OW befürwortet ebenfalls diese offene und flexible Lösung, betonte jedoch in seiner Stellungnahme, dass die Assoziierung der Schweiz an das Bildungsprogramm Erasmus+ 2021-2027 unverzichtbar erscheint und OW folglich das entsprechende Verhandlungsmandat des Bundesrates unterstützt. In diesem Sinne schliessen sich NW, FR, AI, SG, VS und JU an und betonen, dass diese Assoziierung rasch erfolgen soll. Die Flexibilität für eine schweizerische Lösung sei zwar zu begrüssen, doch sie könne ein multilaterales Programm wie Erasmus+ nur sehr beschränkt ersetzen. FR und SG verweisen auf die Vorzüge des europäischen Programms, welches 33 Ländern einen unersetzbaren Rahmen biete. Diese sind gemeinsamen Bildungs- und Forschungsinitiativen, Innovation im Bereich Ausbildung und Lehre, Austausch von guten Praktiken. Die Schweiz könne von diesem unersetzbaren Netzwerk profitieren, um künftige Herausforderungen und Qualitätsansprüche im Bildungsbereich bewältigen zu können. Gleichwohl betont FR die Wichtigkeit von Kooperationen zwischen der Schweiz und Ländern ausserhalb Europas. Auch TG spricht sich dafür aus, dass die Assoziierung an das Erasmus-Programm weiterzuverfolgen ist.

SZ, SO, BS, und BL erachten auch die präziseren Bestimmungen für die Ausrichtung von Stipendien für Nachdiplomausbildungen sinnvoll.

3.2 Grundsätzliche Stellungnahmen der politischen Parteien

Die FDP, SVP und die SPS unterstützen die vorgelegte Verordnung grundsätzlich.

Die FDP betont, dass Innovation als Treiber unseres Wohlstandes unter anderem auf internationaler Zusammenarbeit und Mobilität basiere. Dass die VIZMB die Finanzierung eigener Programme ermögliche, wird positiv beurteilt, doch die FDP bemerkt, dass sie nicht als Ersatzprogramme für «Erasmus+» und «Horizon Europe» fungieren können und eine Voll-Assoziierung weiterhin prioritär angestrebt