Ergebnisbericht

LCH, SVEB, Movetia, VSG, ESN, SAJV, Intermundo, SCI, CEVI Schweiz, youngCaritas, DSJ, yes, SKP, ICYE, DOJ und die PBS.

Schliesslich hat die Europäische Bewegung Schweiz eine Stellungnahme eingereicht. Sie bedauert, dass die Entkoppelung zahlreicher Bestimmungen von Forschungs- und Bildungsprojekten im EU-Raum aufgrund der politischen Entwicklungen der letzten Jahre notwendig wurde. Für sie ist die Totalrevision der gesetzlichen Grundlagen direkte Folgen einer orientierungslosen Europapolitik des Bundesrates. Die Europäische Bewegung Schweiz stellt fest, dass der Mehrwert der europäischen Bildungs- und Forschungsprogramme in den Dokumenten rund um die Totalrevision von BIZMB/VIZMB nicht angemessen hervorgehoben wird. So erweise sich nicht a priori die Nachfrage von Schweizer Akteuren nach Kooperationsopportunitäten ausserhalb, sondern innerhalb Europas als hoch. Europäische Bildungs- und Forschungsprogramme würden mit Abstand das beste Netzwerk darstellen, um künftigen Herausforderungen im Bereich der Bildung begegnen zu können und Qualität zu sichern. Es sei fahrlässig, nicht alles daran zu setzen, die Vollassoziierung an die EU-Bildungs- und Forschungsprogramme zu erreichen. Kooperationen mit Ländern ausserhalb des EU-Bildungsprogramms können nur als Ergänzung begrüsst werden. Sie fordert den Bundesrat dazu auf, nach der erfolgten Freigabe der Kohäsionsmilliarde mit aller Kraft um den Anschluss an die europäischen Programme Erasmus+, Horizon Europe, Creative Europe und Digital Europe zu kämpfen. Dies sei aber nur Schadensbegrenzung. Es gehe letztlich darum, die instabilen Beziehungen zur EU wieder zu sichern, indem die Schweiz der Europäischen Union (EU) beitrete, am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teilnehme oder sich wenigstens mit einem Rahmenabkommen mit den institutionellen Fragen befasse. Die Europäische Bewegung spricht sich klar für einen EU-Beitritt aus zugunsten Souveränität, Sicherheit und Wohlstand.

4 Stellungnahmen zu einzelnen Artikeln, dem Anhang sowie dem erläuternden Bericht

Wie bereits im Kapitel 3 dargelegt, haben die meisten Stellungnahmen Änderungsvorschläge formuliert. Sie betreffen die folgenden Kapitel oder Artikel. Auch betonten einzelne spezifische Aspekte, die im erläuternden Bericht festgehalten sind.

4.1 2. Kapitel: Beiträge für Bundesprogramme

16 Akteure begrüssen die Finanzierung der incoming-mobility. NW sowie swissuniversities, VSS, ETH-

Rat, Movetia, ESN, SAJV, Intermundo, SCI, CEVI Schweiz, yes, SKP, ICYE und DOJ unterstützen

sinngemäss die finanzielle Unterstützung sowohl der Mobilität von der Schweiz ins Ausland (outgoingmobility) als auch die Mobilität vom Ausland in die Schweiz (incoming-mobility) explizit, da beide für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Bildungseinrichtungen im internationalen Kontext, das heisst in Europa und weltweit, von entscheidender Bedeutung sind (vgl. erläuternder Bericht zur Verordnung, S. 5). Sie unterstreichen das Prinzip der Gegenseitigkeit als zentraler Bestandteil von Mobilitätsprogrammen und des Austausches im Rahmen internationaler Bildungszusammenarbeit und fordern, dass dieses notwendige Prinzip sowie die folgenden Argumente beachtet werden. Gerade im Umfeld eines starken Wettbewerbs ist dies die Grundlage für die Finanzierung der internationalen Mobilität. Nimmt die Schweiz am Bildungsprogramm Erasmus+ teil, so ist diese finanzielle Gegenseitigkeit garantiert. Ohne Assoziierung der Schweiz braucht es hingegen die direkte Finanzierung der incoming-mobility, damit die europäischen Bildungsinstitutionen mit ihren Partnern in der Schweiz zusammenarbeiten, da sie meist nur über die im Rahmen von Erasmus+ bereitgestellten Mittel verfügen. Das Prinzip der Gegenseitigkeit gilt auch ausserhalb Europas, so vor allem in Ländern wie USA, Kanada, Australien, die als englischsprachige Länder für die Schweiz von besonderem Interesse sind. AG begrüsst die Mitfinanzierung der incoming-mobility besonders. Dies sei die Bedingung, damit die Schweiz am europäischen Austausch teilnehmen könne solange es keine Assoziierung an das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ gebe. Auch der LCH begrüsst die Finanzierung der Mobilität in beide Richtungen. Swissuniversities weist darauf hin, dass die Finanzierung der incoming-mobility das internationale und interkulturelle Klima an Schweizer Hochschulen fördert, das für die Gesellschaft und Wirtschaft des 21. Jahrhunderts unabdingbar ist, damit sich die Studierenden auf die Herausforderungen das weltweiten Arbeitsmarktes vorbereiten können. Fehlende Finanzierung der incoming-mobility würde das Image der Schweiz schwächen. NW, VSS,

Movetia, ESN, SAJV, Intermundo, SCI, CEVI Schweiz, yes, SKP, ICYE und DOJ betonen, dass nur,

wenn beide Formen der Mobilität finanziert werden, allen Schweizer Institutionen und Organisationen die gleichen Möglichkeiten geboten werden können. Diese Akteure ausser NW erwähnen darüber hinaus