Vorlage

Vorläuferstoffverordnung. Entwurf.

3. Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement vom 17. November 199917

Art. 10 Abs. 16

¹⁶Es erfüllt die Aufgaben nach dem Vorläuferstoffgesetz vom 25. September 2020¹⁸, soweit dieses nicht eine andere Stelle als zuständig bezeichnet.

4. Verordnung vom 10. November 200419 über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide

Art. 3 Ziff. 28

Aufgehoben

Anhang Ziff. 22^bis

22^bisVorläuferstoffgesetz vom 25. September 2020²⁰, Artikel 20 (SR 941.42)

5. Janus-Verordnung vom 15. Oktober 200821

Ersatz eines Ausdrucks

In Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben c, d, f und h wird «des Bundesamtes» ersetzt durch «von fedpol».

Art. 11 Abs. 1 Bst. k

¹Folgende Stellen haben, soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge notwendig ist, durch ein Abrufverfahren Zugriff (Online-Zugriff) auf das JANUS:

k. die Stelle von fedpol, die für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Vorläuferstoffgesetz vom 25. September 2020²² zuständig ist, zur Bearbeitung von Gesuchen um Erwerbs- und Ausnahmebewilligungen, zur Überprüfung dieser Bewilligungen und zur Bearbeitung von Verdachtsmeldungen.

Anhang 2 Ziffern 1.1 und 1.2 wird gemäss Beilage geändert.

17 SR 172.213.1