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Vernehmlassung 2021/62: Verordnung über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe (Vorläuferstoffverordnung) · 31 Seiten
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Vorläuferstoffverordnung. Entwurf.
2Die Barauslagen umfassen auch die Kosten für die Lagerung und die Entsorgung von eingezogenen Vorläuferstoffen und explosionsfähigen Stoffen. Artikel 24 Absätze 3 und 4 ist sinngemäss anwendbar.
Art. 30 Parteientschädigung und Entschädigung amtlicher Verteidigerinnen
und Verteidiger
1Bei der Festsetzung von Parteientschädigungen werden die Kosten der Verteidigung nach dem Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren12 (BStKR) bemessen. Im Übrigen richtet sich die Höhe der Parteientschädigungen nach der der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren.
2Die Höhe der Entschädigungen für amtliche Verteidigerinnen und Verteidiger richtet sich nach dem BStKR.
10. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 31 Änderung anderer Erlasse
Die Änderung anderer Erlasse wird in Anhang 2 geregelt.
Art. 32 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am … in Kraft.
…. Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
…
…
11SR 313.32