Vorlage

Vorläuferstoffverordnung. Entwurf.

6. RIPOL-Verordnung vom 26. Oktober 201623

Art. 4 Abs. 1 Bst. n und Abs. 2 Bst. a^bis

¹Folgende Behörden können fedpol Ausschreibungen für die Eingabe in das RIPOL melden:

n. fedpol als Verwaltungsstrafbehörde für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und g BPI;

²Folgende am RIPOL beteiligte Behörden können Ausschreibungen im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben auch direkt in das RIPOL eingeben:

a^bis. fedpol als Verwaltungsstrafbehörde für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und g BPI;

Art. 6 Abs. 1 Bst. a^bisund a^ter

¹Folgende Behörden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten mittels Abrufverfahren direkt abfragen:

a^bis. fedpol als Verwaltungsstrafbehörde: nach Ausschreibungen von Personen und ungeklärten Straftaten;

a^ter. fedpol: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen zur Bearbeitung von Gesuchen um Erwerbs- und Ausnahmebewilligungen für Vorläuferstoffe, zur Überprüfung dieser Bewilligungen und zur Bearbeitung von Verdachtsmeldungen nach dem Vorläuferstoffgesetz vom 25. September 2020²⁴;

7. IPAS-Verordnung vom 15. Oktober 200825

In Anhang 2 wird «Zentralstellen Sprengstoff, Pyrotechnik und Waffen» ersetzt durch «Zentralstellen Explosivstoffe und Waffen».

8. Polizeiindex-Verordnung vom 15. Oktober 200826

Art. 5 Abs. 1 Bst. n

¹Zugriff auf die in Artikel 4 aufgeführten Daten mittels eines automatisierten Abrufverfahrens haben die folgenden Organisationseinheiten des Bundes:

n. die Stelle von fedpol, die für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Vorläuferstoffgesetz vom 25. September 2020²⁷ zuständig ist.