Vorlage

Vorläuferstoffverordnung. Entwurf.

b. das Geburtsdatum;

c. der Geburtsort;

d. bei Schweizerinnen und Schweizern der Heimatort oder die Heimatorte und bei Ausländerinnen und Ausländern die Staatsangehörigkeit;

e. die vollständige Wohnsitzadresse;

f. die Zustelladresse, sofern sie von der Wohnsitzadresse abweicht.

Art. 6 Erteilung der Erwerbsbewilligung

(Art. 8 VSG)

¹Fedpol teilt der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller mit:

a. die Angaben zu den Vorläuferstoffen, für welche die Erwerbsbewilligung gilt;

b. die Gültigkeitsdauer der Bewilligung;

c. die Bewilligungsnummer

²Die Erwerbsbewilligung ist drei Jahre gültig. Ausnahmsweise kann sie für einen kürzeren Zeitraum erteilt werden.

³Ist das Gesuch elektronisch eingereicht worden, so erfolgt auch die Mitteilung nach Absatz 1 elektronisch.

Art. 7 Überprüfung der Erwerbsbewilligung

(Art. 9 Abs. 1 VSG)

¹Fedpol überprüft die Erwerbsbewilligung jedes Mal, wenn unter der betreffenden Bewilligungsnummer die Abgabe, die Einfuhr oder die Ausfuhr eines Vorläuferstoffs im Informationssystem nach Artikel 21 VSG erfasst wird, spätestens aber sechs Monate nach der Erteilung oder der letzten Überprüfung der Bewilligung.

Art. 8 Ausnahmebewilligung

(Art. 10 VSG)

¹Ist eine private Verwenderin für einen bestimmten Verwendungszweck auf einen Vorläuferstoff nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c VSG angewiesen und sind die Voraussetzungen nach Artikel 7 VSG erfüllt, so erteilt fedpol eine Ausnahmebewilligung.

²Die private Verwenderin muss den angegebenen Verwendungszweck des Vorläuferstoffs belegen.

²Fedpol erteilt die Ausnahmebewilligung grundsätzlich für drei Jahre. Es kann im Einzelfall eine kürzere Gültigkeitsdauer festlegen.

⁴Im Übrigen sind die Artikel 4–8 anwendbar.