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Vernehmlassung 2021/62: Verordnung über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe (Vorläuferstoffverordnung) · 31 Seiten

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Vorläuferstoffverordnung. Entwurf.

Art. 24 Abs. 3 Bst. b

3Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für:

b. pyrotechnische Gegenstände, die zur Verwendung durch die Polizei oder die Armee oder durch die eidgenössischen und kantonalen Militärverwaltungen oder ihre Betriebe bestimmt sind.

Art. 37

Aufgehoben

Art. 60 Abs. 1

1Der Wohnortskanton entzieht grundsätzlich den Ausweis, wenn dessen Inhaber wegen grober Missachtung von Schutz oder Sicherheitsvorschriften verurteilt worden ist oder ein Hinderungsgrund nach Artikel 14a Absatz 1 SprstG besteht.

Art. 117c Bst. c

Aufgehoben

Art. 117d Abs. 2

Aufgehoben

Art. 119f Übergangsbestimmung zur Änderung vom …

Die Daten nach den Artikeln 117c Buchtstabe c und 117d Absatz 2, die bei Inkrafttreten der Änderung vom … in BARBARA enthalten sind, werden ins Informationssystem nach Artikel 21 des Vorläuferstoffgesetzes vom 25. September 202031 (VSG) überführt (Art. 22 Bst. f VSG).

31 SR 941.42