Vorlage

Vorläuferstoffverordnung. Entwurf.

Anhang 2 (Art. 28)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. ZEMIS-Verordnung vom 12. April 200613

Art. 9 Bst. b Ziff. 8

Daten des Ausländerbereichs kann das SEM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

b. folgenden Stellen im Bundesamt für Polizei (fedpol):

8. der für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Vorläuferstoffgesetz vom 25. September 2020¹⁴ (VSG) zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation bei der Bearbeitung von Gesuchen um Erwerbs- und Ausnahmebewilligungen, der Überprüfung dieser Bewilligungen und der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen;

Art. 10 Bst. b Ziff. 8

Daten des Asylbereichs kann das SEM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

b. folgenden Stellen von fedpol:

8. der für die Erfüllung der Aufgaben nach dem VSG zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation bei der Bearbeitung von Gesuchen um Erwerbs- und Ausnahmebewilligungen, der Überprüfung dieser Bewilligungen und der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen;

2. Ausweisverordnung vom 20. September 200215

Anhang 1, Abkürzungen, Fedpol Pol

Fedpol Pol: Bundesamt für Polizei als zuständige Polizeistelle des Bundes

und als zuständige Stelle für den Vollzug des Vorläuferstoffgesetzes vom 25. September 2020¹⁶ (Art. 12 Abs. 2 Bst. a, d und f AwG sowie Art. 12 Abs. 3 AwG)

13 SR 142.513