Ergebnisbericht 2 (andere)

Aktenzeichen: ASTRA-24-18.1-61/16

4.6 Warnetikette für Winterreifen

Fragebogen Frage 9: Sind Sie damit einverstanden, dass Reifenhändler bei Winterreifen, die nicht für die Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs geeignet sind, künftig keine Warnetikette mehr abgeben müssen, obwohl bei Fahrten ins Ausland der Warnhinweis trotzdem angebracht werden muss (Art. 59 Abs. 4 E-VTS)?

Tabelle 11 Stellungnahmen zu Frage 9 des Fragenkatalogs Kategorien Ja Nein Verzicht auf STN Kantone 8 180

Verbände, Parteien, Organisationen 17 1220

Private, Garagen, Händler 70 22

Befürwortende:

Kantone: AG, AR, BL, FR, NE, VD, VS und ZH.

Verbände, Parteien und Organisationen: ASTAG, AGVS, ACS, AUTOS, ECONS, IGDHS, L-drive, MOTOS, FRS, SGV, SIK, TCS, VSAA, VSBM, EAIVT, VFAS und DTC.

Private, Garagen und Händler: KO1 und KO2.

Gegner:

Kantone: AI, BE, BS, GE, GL, GR, JU, LU, NW, OW, SH, SZ, SO, SG, TI, TG, UR und ZG.

Verbände, Parteien und Organisationen: ACVS, asa, BFU, BUL, KAPOW, KSSD, RVS, SSV, SPS, FAKT, SUVA und ONEX.

Private, Garagen und Händler: CSSA und SPEZ.

Verzicht auf STN:

Verbände, Parteien und Organisationen: AGRO, ARVAG, ATVSL, BFH, CASU, ECOSW, INFRA, NGF, PROV, PROM, PUSCH, SVP, SGB, SLV, SVLT, TS, SBV, VCS, LOHN und EFINS.

Private, Garagen und Händler: EMC und RTE.

Bemerkungen der Befürwortenden:

• Die Kantone AG und AR bemerken, es gelte zu beachten, dass die nur im Ausland geforderte Warnetikette für Halterinnen und Halter schwer zu beschaffen sei, wenn sie nicht vom Reifenhändler abgegeben werden. Es sei zudem zu befürchten, dass durch die fehlende Abgabe der Warnetikette auch die Information über die für Fahrten im Ausland eingeschränkt tauglichen Reifen durch die Reifenhändler an die Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter entfallen würde.

• AGVS, L-drive und FRS lehnen ab, dass bei Fahrten ins Ausland eine Verpflichtung zum Anbringung einer Warnetikette für Winterreifen, die nicht für die Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs geeignet sind, gelten soll und begründen dies mit den Prinzipien der Territorialität und der Gleichbehandlung Sie schlagen daher vor, das Obligatorium für solche Warnetiketten für alle in der Schweiz zugelassenen Fahrzeuge abzuschaffen, unabhängig davon, ob sie nur in der Schweiz verkehren oder auch im Ausland.

• Der TCS merkt an, dass es in der Schweiz kaum Nachfragen nach solchen Warnetiketten gebe, obwohl viele Fahrzeugführer auch im Ausland mit Winterreifen unterwegs seien. Es sei dem TCS kein Fall bekannt, wonach der Fahrer eines PW mit Schweizer Nummernschild im Ausland gebüsst oder mit erheblichem Zeitverlust zu einem Polizeiposten oder Experten zur Abklärung zitiert wurde, weil lediglich der Warnhinweis im Armaturenbrett fehlte. Bei Bedarf wäre ein Druck solcher Etiketten oder einer Anleitung für Konsumenten – damit sie eine Warnetikette selbst drucken können – möglich.

Bemerkungen der Gegner:

• Die Kantone BE, LU, NW, OW, SO, SG, TG, ZG sowie ACVS, KAPOW, KSSD und SSV sind der Ansicht, dass Reifenhändler auch weiterhin ihrer Informationspflicht nachkommen sollen und die Verantwortung nicht auf den Endverbraucher abgeschoben werden darf. Der Kanton BE fügt