Vorlage

EnFV-Revision «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 87i Definitive Festsetzung des Investitionsbeitrags

Sind die Anspruchsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Bauabschlussmeldung noch erfüllt, so setzt das BFE den Investitionsbeitrag anhand der tatsächlich angefallenen Investitionskosten definitiv fest.

Art. 87j Gestaffelte Auszahlung des Investitionsbeitrags

¹Der Investitionsbeitrag wird in mehreren Tranchen ausbezahlt.

²Das BFE setzt den Zeitpunkt für die Auszahlung der einzelnen Tranchen und die Höhe der pro Tranche auszuzahlenden Beträge einzelfallweise in der Zusicherung nach Artikel 87e fest (Zahlungsplan).

³Die erste Tranche darf frühestens bei Baubeginn ausbezahlt werden.

⁴Die letzte Tranche darf erst nach der definitiven Festsetzung des Investitionsbeitrags ausbezahlt werden. Bis dahin dürfen maximal 80 Prozent des in der Zusicherung nach Artikel 87e festgesetzten Höchstbetrags ausbezahlt werden.

Gliederungstitel nach Art. 87j

4. Abschnitt: Bemessungskriterien

Art. 87k–87m einfügen nach dem Gliederungstitel des 4. Abschnitts

Art. 87k Anrechenbare Investitionskosten

Anrechenbar sind die Investitionskosten nach Artikel 61.

Art. 87l Nicht anrechenbare Kosten

Nicht anrechenbar sind insbesondere Kosten:

a. für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, die nicht von einer Behörde angeordnet wurde;

b. für den Erwerb von Grundeigentum;

c. für Verfahren und die anwaltliche Vertretung im Zusammenhang mit Einsprachen und Beschwerden.

Art. 87m Berechnung der ungedeckten Kosten und des Investitionsbeitrags im

Einzelfall

¹Gibt es Anhaltspunkte, dass bei einer Anlage keine ungedeckten Kosten (Art. 29 Abs. 3 Bst. 3^bisEnG) vorliegen, so ist gemäss Anhang 4 zu berechnen, ob ungedeckte Kosten vorliegen.

²Übersteigt der Investitionsbeitrag die ungedeckten Kosten, so wird er entsprechend gekürzt.