Vorlage

Bankengesetz

c. Die Belege, die einer Meldung nach diesem Artikel zugrunde liegen, müssen während zehn Jahren nach der Streichung der Person aus dem Verzeichnis aufbewahrt werden.

⁸Das Verzeichnis muss so geführt werden, dass in der Schweiz jederzeit darauf zugegriffen werden kann.

Art. 26 Abs. 1 Bst. h und i

¹Die FINMA kann Schutzmassnahmen verfügen; namentlich kann sie:

h. Stundung und Fälligkeitsaufschub, ausgenommen für pfandgedeckte Forderungen der Pfandbriefzentralen, anordnen;

i. die Abschreibung von zusätzlichem Kernkapital anordnen.

Art. 30 Abs. 3 zweiter Satz

³… Das Fusionsgesetz vom 3. Oktober 2003⁷ (FusG) ist nicht anwendbar.

Einfügen vor dem Gliederungstitel des zwölften Abschnitts

Elfter a. Abschnitt: Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank an systemrelevante Banken

Art. 32a Gewährung von Ausfallgarantien

¹Der Bund kann der Nationalbank Ausfallgarantien gewähren für Liquiditätshilfe-Darlehen an Banken, die systemrelevant oder Teil einer systemrelevanten Finanzgruppe sind. Er schätzt die mit der Gewährung der Ausfallgarantien verbundenen Risiken ein und berücksichtigt dabei insbesondere das Konkursprivileg nach Artikel 32h.

²Mit einer Ausfallgarantie verpflichtet sich der Bund im Umfang des Garantiebetrags, nach Abschluss eines Bankenkonkursverfahrens über die Darlehensnehmerin einen definitiven Verlust der Nationalbank aus den vom Bund gesicherten Liquiditätshilfe-Darlehen, einschliesslich der aufgelaufenen Zinsen und der Risikoprämie der Nationalbank (Art. 32c Abs. 2 und 3), zu übernehmen.

³Für die Gewährung einer Ausfallgarantie müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

a. Die Darlehensnehmerin hat die mit eigenen Mitteln erschliessbaren Finanzierungsquellen ausgeschöpft. Die Nationalbank bestätigt, dass die Darlehensnehmerin und die Finanzgruppe über keine geeigneten Sicherheiten mehr für die Besicherung ausserordentlicher Liquiditätshilfe-Darlehen verfügen. Die

7 SR 221.301