Vorlage

Bankengesetz

des Bankengesetzes, die aufgelaufenen Zinsen und Prämien nach Artikel 32c des Bankengesetzes. Die Forderungen nach den Buchstaben a–f sind vor den Forderungen aus zusätzlichen Liquiditätshilfe-Darlehen und diese vor den Forderungen aus Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie und den aufgelaufenen Zinsen und Prämien zu befriedigen.

Art. 220 Abs. 1

¹Die Gläubiger der nämlichen Klasse haben unter sich gleiches Recht; vorbehalten bleibt Artikel 219 Absatz 4 Zweite Klasse Buchstabe g.

3. Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200725

Art. 19 Verantwortlichkeit

¹Die Verantwortlichkeit der FINMA, ihrer Organe, ihres Personals sowie der von der FINMA Beauftragten richtet sich unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958²⁶.

²Die FINMA und die von ihr Beauftragten haften nur, wenn:

a. sie wesentliche Amtspflichten verletzt haben; und

b. Schäden nicht auf Pflichtverletzungen einer oder eines Beaufsichtigten zurückzuführen sind.

³Wird für Handlungen des Verwaltungsrats zu Geschäften von grosser Tragweite nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b eine Haftung geltend gemacht, so erlässt das EFD über streitige Ansprüche von Dritten oder des Bundes gegen die FINMA eine Verfügung.

4. Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 201527

Art. 140 Abs. 1

¹Verfügungen der Übernahmekommission können innert einer Frist von fünf Börsentagen bei der FINMA angefochten werden; vorbehalten bleibt die direkte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nach Artikel 141 Absatz 1^bis.

Art. 141 Abs. 1 zweiter Satz, 1^bisund 2

¹… Die Beschwerde ist innerhalb von zehn Tagen nach Eröffnung des Entscheids einzureichen.